Folge 101 „Friedrichs Flaschenpost Live: Wird Demokratie zur Dienstleistung, Gesine Schwan?“
Shownotes
„Die da oben müssen endlich liefern!“ – Solche Forderungen sind in politischen Diskussionen häufig zu hören. Doch was erwarten wir eigentlich von unserer Demokratie und denjenigen, die politische Verantwortung tragen? Zu viel, zu wenig oder vielleicht sogar das Falsche?
Natürlich müssen Politiker*innen Verantwortung übernehmen. Aber Demokratie ist keine Einbahnstraße: Sie lebt davon, dass auch Bürger*innen sich einmischen, mitgestalten und Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen.
Doch wie kann das gelingen? Was muss Politik leisten und was ist unser eigener Beitrag? In der 101. Folge von Friedrichs Flaschenpost sprechen wir mit Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD) über den Zustand der demokratischen Kultur in Deutschland und darüber, wie wir unsere Demokratie gemeinsam lebendig und stark halten können. Das Gespräch haben wir am 10.11.2026 in Hamburg vor Publikum aufgezeichnet.
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00:00:02: Friedrichs Flaschenpost, der Politik-Podcast aus Norddeutschland von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
00:00:08: So, nochmal ganz herzlich moin, hallo und herzlich willkommen,
00:00:12: liebe Gäste hier in der Rathauspassage in Hamburg und natürlich auch liebe Hörerinnen und Hörer.
00:00:19: Wir nehmen heute zum dritten Mal Friedrichs Flaschenpost live auf.
00:00:22: Es ist unsere 101. Folge und wir sind in einem besonders schönen Raum, wie ich finde.
00:00:28: Und zwar sind wir in der Rathauspassage in Hamburg. Die ist einerseits direkt
00:00:32: am Fleet und andererseits in der Nähe des Rathauses und wird betrieben von
00:00:36: einem Sozialunternehmen. Insofern fühlen wir uns hier natürlich sehr, sehr wohl.
00:00:41: Ich bin Christine Strotmann. Ich arbeite für die Friedrich-Ebert-Stiftung,
00:00:44: für das Norddeutsche Büro hier in Hamburg. Ehrlicherweise auch wirklich nur
00:00:47: ein Steinwurf entfernt.
00:00:49: Insofern sozusagen ein Heimspiel.
00:00:51: Und heute sprechen wir auch über ein Thema, das uns als Stiftung immer wieder
00:00:55: beschäftigt und natürlich auch mich als politische Bildnerin.
00:01:00: Und das treibt uns auch lange schon um und ich würde sagen und würde so weit
00:01:03: gehen, das berührt wirklich unser aller Leben.
00:01:05: Wir sprechen nämlich über die Demokratie, aber das auch noch ein bisschen dezidierter,
00:01:10: unser Verhältnis zu ihr.
00:01:12: Zwar wollen wir konkret darüber sprechen, ob wir als Gesellschaft vielleicht
00:01:16: ein bisschen zu sehr Demokratie als Dienstleistung verstehen inzwischen.
00:01:20: Und deshalb auch der etwas provokative Titel der heutigen Folge,
00:01:24: wird Demokratie zur Dienstleistung?
00:01:27: Und diese Frage darf ich heute keiner Geringeren als Prof. Dr.
00:01:30: Gesine Schwan stellen. Herzlich willkommen, liebe Gesine. Vielen Dank für die Einladung.
00:01:38: Sehr, sehr gern. Wir freuen uns, dass du für uns nach Hamburg gekommen bist.
00:01:42: Ich habe gehört, du warst neulich schon mal hier, aber jetzt gerade bist du
00:01:45: ja nochmal hergerauscht mit dem Zug aus Berlin.
00:01:48: Zugleich, liebe Gäste, liebe Hörerinnen und Hörer, auch noch herzliche Grüße
00:01:52: von Julia Reuschenbach. Die hatten wir anfangs mit angekündigt,
00:01:55: muss ich aber leider aus gesundheitlichen Gründen heute Abend entschuldigen.
00:01:59: Wir grüßen an dieser Stelle und ich bin sicher, wir kriegen die Runde zwar auch
00:02:02: so gut rum, aber freuen uns, wenn sie beim nächsten Mal dabei ist.
00:02:05: Und wünschen ihr gute Besserung. Absolut.
00:02:08: Liebe Gesine, wahrscheinlich kennen die meisten Gäste und Hörerinnen dich,
00:02:11: aber einmal ganz kurz mag ich dich trotzdem noch vorstellen,
00:02:14: wenn du dich schon für uns herbemühst.
00:02:17: Du hast ja in gewissem Sinne zwei Berufstätigkeiten oder Passionen oder Berufungen,
00:02:23: die sehr eng zusammenhängen. Ich habe es vorhin gesagt, du bist aus Berlin hergekommen.
00:02:27: Du bist ja auch Berlinerin, würde ich sagen, durch und durch.
00:02:31: Du bist einerseits ja Politikwissenschaftlerin, da hast du auch Schwerpunkte
00:02:34: in genau dem Themenbereich, über den wir heute sprechen wollen,
00:02:37: also politische Theorie und auch Philosophie, Demokratietheorie und die politische Kultur.
00:02:42: Das treibt uns ja heute sehr um und du warst nicht nur Professorin,
00:02:46: also nur in dicken Anführungsstrichen natürlich, sondern du hast auch die Viadrina,
00:02:50: die Europa-Universität, geleitet als Präsidentin bis 2008.
00:02:55: Dann warst du von 2010 bis 2014 Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of
00:03:01: Governance. Das musst du uns gleich nochmal selber ein bisschen erläutern.
00:03:04: Und heute bist du auch noch die Präsidentin des Nachfolgeprojekts der Berlin
00:03:09: Governance Platform, wo ihr auch unter anderem zu partizipativer Politik beratet.
00:03:14: Und das ist, würde ich sagen, so im Groben dein akademisches Leben einmal ganz kurz zusammengefasst.
00:03:20: Ich glaube, bekannter geworden bist du ja aber auch in deinen politischen Rollen.
00:03:24: Du hast nämlich 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert.
00:03:30: Ich erinnere die Zeit nicht mehr ganz so gut. Hilf mir nochmal,
00:03:33: du warst aber schon die erste Kandidatin, oder? Nein, da gab es Annemarie Renger,
00:03:38: die sich selbst aufgestellt hat, weil die Männer rundherum an der SPD-Spitze nicht daran dachten.
00:03:44: Dann gab es Hildegard Hamm-Brücher.
00:03:47: Dann gab es die Dame aus Thüringen, das weiß ich im Moment nicht, von der CDU.
00:03:52: Ich weiß es ehrlich gesagt, das ist manchmal mit den Namen wirklich ein Problem.
00:03:57: Ja, nein, nein, also ich bin keineswegs die Erste gewesen und so.
00:04:02: Nun haben wir wahrscheinlich demnächst eine Bundespräsidentin.
00:04:06: Genau, das war also 2008, 2009. Ich würde sagen, dadurch bist du natürlich auch
00:04:11: bekannter geworden in deiner politischen Rolle.
00:04:14: Du bist aber auch immer, also nicht immer, das wäre falsch zu sagen,
00:04:17: du warst lange in der Grundwertekommission der SPD und bist auch seit 2014 wieder die Vorsitzende.
00:04:24: Gerade in der Grundwertekommission beschäftigt ihr euch ja auch sehr mit den
00:04:27: Fragen, über die wir heute sprechen wollen.
00:04:29: Insofern passt das ganz wunderbar und ich nehme an, dass auch vielleicht einige,
00:04:34: ich habe auch einige gesehen, Genossinnen und Genossen im Raum sind.
00:04:37: Ich halte sowohl mit Ihnen als auch ohne Ihnen gut aus.
00:04:41: Sehr schön. So, so viel der Vorrede, Gesine, dann steigen wir ein.
00:04:46: Einmal zum Einstieg. Ganz grundsätzlich. Denkst du, Wählerinnen und Wähler verfolgen
00:04:51: nur eigennützige Motive?
00:04:53: Nein, keineswegs. Also da wäre ich ja blind. Es gibt ganz viele,
00:04:57: die sich ungemein engagieren, die überhaupt nicht an die eigennützigen Motive denken.
00:05:02: Und es gibt auch eigennützige Motive, die übrigens legitim sind in unserem politischen
00:05:07: System, die nun auch nicht von vornherein feindselig gegenüber anderen sein müssen.
00:05:12: Nein, also ich bin kein anthropologischer Pessimist. Ich glaube nicht,
00:05:16: dass die Menschen alle borniert sind, aber natürlich gibt es sie.
00:05:20: Und man könnte vielleicht Folgendes sagen, die, die besonders mächtig sind,
00:05:25: die sind glaube ich besonders in der Versuchung eher an sich zu denken als an die anderen.
00:05:30: Aber es gibt, das habe ich jetzt gerade gemerkt und kennengelernt,
00:05:33: weil ich Geld gesammelt habe für ein besonderes Projekt meiner NGO.
00:05:38: Und da geht es darum, dass wir einen Trialog machen von Politik,
00:05:43: Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft mit Wissenschaft,
00:05:46: zum Thema Erbschaftsteuer, weil ja das Bundesverfassungsgericht jetzt dabei
00:05:50: ist, dieses Urteil zur Erbschaftsteuer vorzubereiten und entweder Ende dieses
00:05:55: Jahres oder Anfang des Nächsten zu sprechen.
00:05:57: Und da sprechen wir also auch darüber, wie weit ist man immer auf die eigenen
00:06:02: Interessen orientiert und wie weit nicht.
00:06:05: Und meine Erfahrung ist, die, die viel Macht haben, denken, sie müssen sich
00:06:10: nicht so viel um andere kümmern. Das ist meine Erfahrung immer wieder.
00:06:13: Aber spendiert wurde dieses ganze Ding, deswegen bin ich drauf gekommen, von Unternehmern.
00:06:19: Also es sind sechs Unternehmer und Unternehmerinnen und zwar von Familienunternehmen,
00:06:25: das ist ja da ein Mittelpunkt bei der Erbschaftsteuer, die dafür das Geld gegeben
00:06:29: haben, damit wir dieses Projekt durchführen können.
00:06:33: Wir hatten ja auch im Vorgespräch schon drüber gesprochen, das war ja auch ein
00:06:36: Stück weit der Grund, warum wir zu diesem Abend heute eingeladen haben von der
00:06:40: Friedrich-Ebert-Stiftung, dass auch wir den Eindruck haben, dass sich so in
00:06:43: der öffentlichen Debatte in
00:06:44: den Medien immer mehr dieses Bild verfestigt oder zeigt vielleicht auch,
00:06:49: dass Politikerinnen und Politiker dafür da sind, dass die liefern müssen, dass die also.
00:06:55: Immer das tun müssen, wofür man
00:06:56: sie jetzt explizit dezidiert und auch kleinteilig sozusagen gewählt hat.
00:07:02: Und dass das wirklich so ein Dienstleistungsbild inzwischen schon ist,
00:07:05: das sich da verfestigt hat.
00:07:07: Ist es auch dein Eindruck und woher kommt das deiner Ansicht nach?
00:07:12: Der Dienstleistungseindruck ist nicht neu und der ist sehr stark in der Politikwissenschaft
00:07:18: schon in den 50er Jahren geschaffen worden,
00:07:21: wo man versucht hat, eine Analogie herzustellen zwischen dem,
00:07:24: was Politik macht und liefert und das, was Unternehmen machen und liefern.
00:07:31: Und man hat dann auch bei der politischen öffentlichen Debatte von einem Markt
00:07:35: gesprochen, sodass dann sehr schnell die Analogie kam, dass Wähler so sind wie Kunden.
00:07:41: Die Parteien sind Unternehmen, die bieten irgendwas an, die bieten alle möglichen
00:07:48: positiven Sachen an und versuchen auf diese Weise Wähler, sprich Kunden zu bekommen,
00:07:53: und wenn sie dann nicht liefern, das ist dann das Wort, dann haben sie eben …
00:07:59: Dann geht die Kundenbindung verloren.
00:08:01: Dann geht die Kundenbindung verloren und das heißt, die Parteien verlieren das Vertrauen.
00:08:06: Das war von vornherein ein Bild, das sehr irreführend ist.
00:08:11: Es beschreibt den Vorgang nicht, aber vor allen Dingen, es ist ethisch irreführend.
00:08:17: Denn ein Kunde, der Schuhe kauft, muss sich nicht dafür rechtfertigen,
00:08:21: was er für Schuhe kauft oder eine Kundin.
00:08:23: Aber die Bürgerinnen und Bürger sind auch als Wähler mitverantwortlich für das,
00:08:28: was sie wählen und für das, was sie tun. Das heißt, die Wahl ist kein Kauf.
00:08:33: Und das sich zu präsentieren als Kandidat, als Kandidatin ist kein Kaufangebot.
00:08:38: Das hat aber in der Politikwissenschaft eine große Rolle gespielt und man hat
00:08:42: gedacht, man ist besonders pfiffig,
00:08:44: wenn man auf diese Weise fast mechanisch erklärt, naja, also wenn wir als Parteiführer,
00:08:49: wenn wir so eine Wahl vorbereiten, genügend Gruppen zusammen haben,
00:08:54: die bestimmte Erwartungen haben und wir denen die Erwartungen versprechen,
00:08:58: dann haben wir genügend Kundengruppen zusammen, dann gewinnen wir die Wahl.
00:09:02: Das war höchst naiv und höchst vertrauenszerstörend.
00:09:06: Und deswegen bin ich eigentlich sehr froh, dass das mehr und mehr,
00:09:10: gerade auch durch die Abstürze der sogenannten Volksparteien.
00:09:13: Mehr und mehr deutlich geworden ist, dass es ein völlig irreführendes Bild ist.
00:09:20: Heißt, wir sind souverän als Wähler, aber das heißt weder, dass wir willkürlich
00:09:24: handeln dürfen, sondern wir haben in dieser Wahl eine Verantwortung für das,
00:09:28: was wir wählen und was mit dieser Stimme gemacht wird oder mit den Stimmen.
00:09:32: Und ein Kaufangebot geht gar nicht und hat dazu verführt, dass sich die Parteien
00:09:40: vielfach überbieten in Angeboten, einfach um nachher erst mal die Wahl zu gewinnen
00:09:44: und dann zu sehen, was daraus wird.
00:09:46: Das ist natürlich auch, das zerstört auch Vertrauen. Politik ist etwas anderes.
00:09:52: Es gibt natürlich viele, viele Definitionen von Politik und man muss immer erläutern,
00:09:58: warum die so heißt und die andere anders.
00:10:00: Aber Politik ist kein Tauschgeschäft.
00:10:04: Man spricht heute oft von sogenannter transaktionaler Politik,
00:10:08: wo man eine Transaktion begreift, sozusagen einen Kauf betrifft.
00:10:12: Das ist irreführend. Politik ist eine in unserer Verantwortung liegende Aufgabe,
00:10:19: gemeinsam die gemeinsamen Angelegenheiten erstmal genau anzugucken und dann
00:10:24: auch dafür Lösungen zu finden, die wir auch vertreten müssen.
00:10:28: Und deswegen ist jetzt glücklicherweise wieder ein Begriff akut geworden,
00:10:33: der früher akuter war, nämlich das Gemeinwohl.
00:10:36: Das wirkte lange Zeit sehr verstaubt und altmodisch und dachte,
00:10:40: wer weiß schon, was das Gemeinwohl ist, das stimmt, das weiß niemand von vornherein, sondern,
00:10:45: während, sagen wir mal, im Mittelalter, in theologischen Begründungen bei Thomas
00:10:48: von Aquin, man das meinte, ableiten zu können vom Bonum Commune und so weiter,
00:10:53: ist das heute in unseren pluralistischen Gesellschaften nicht möglich.
00:10:57: Wir haben sehr unterschiedliche Vorstellungen von dem, was das Beste ist und
00:11:01: was der Sinn des Lebens ist und was für ein gelungenes Leben notwendig ist und
00:11:06: was an Unterstützung erforderlich ist oder an Herausforderung.
00:11:10: Das ist sehr verschieden.
00:11:11: Und deswegen ist eine gemeinwohlorientierte Politik immer angewiesen auf einen Diskurs, das heißt.
00:11:19: Unter eine Verständigung zwischen Bürgerinnen und Bürgern darüber,
00:11:24: was für eine bestimmte Frage das Gemeinwohl ist.
00:11:27: Dafür fehlen zurzeit die Orte. Ich habe im Vorfeld der Veranstaltung mit einer
00:11:32: Bekannten darüber gesprochen, die schafft es heute leider nicht,
00:11:34: aber ich habe ihr so ein bisschen erklärt, worüber wir reden wollen.
00:11:37: Und sie hat mir entgegnet, naja gut, aber dafür werden Politiker ja auch bezahlt,
00:11:41: dass sie das machen, was der Wähler, die Wählerin von ihnen will.
00:11:45: Was würdest du darauf entgegnen? Das ist sozusagen eine freundliche Umschreibung von Korruption.
00:11:50: Denn Politiker werden nicht bezahlt für das, was die Wählerinnen und Wähler
00:11:55: wollen, sondern Politiker und Politikerinnen präsentieren sich als Kandidaten
00:12:00: und erst seitdem sie, wenn sie in die Politik gehen, bezahlt werden,
00:12:04: können sich alle Menschen präsentieren.
00:12:06: Denn sonst waren das nur die Reichen oder die Adeligen. Das ist der Unterschied
00:12:09: gewesen. Das heißt, dass man in einem Amt, das übrigens das Anstrengendste ist,
00:12:13: was ich mir vorstellen kann, denn es ist eine Sieben-Tage-Woche ohne Unterbrechung.
00:12:18: Also ich muss gestehen, man nennt mich oft Politikerin. Ich bin nie eine gewählte
00:12:22: Politikerin gewesen. Und ich habe diesen anstrengenden Job nicht gemacht.
00:12:26: Ich habe viel gearbeitet im Leben, aber diesen Job nicht gemacht,
00:12:29: wo so viele Konflikte auf einen und so viele Ansprüche auf einen eintrommeln.
00:12:33: Also, dass Politikerinnen und Politiker für die Arbeit, die sie machen,
00:12:38: bezahlt werden, hat nichts damit zu tun, dass sie Wählerwünsche zu erfüllen haben. Im Gegenteil.
00:12:43: Ein Teil der Arbeit ist dann die Wählerwünsche derer, von denen sie annehmen,
00:12:47: dass sie sie gewählt haben, mit den anderen Wählerwünschen und das ist ihr Verfassungsauftrag,
00:12:53: erstens zu vergleichen und dann gemeinwohlfähige Lösungen zu finden.
00:12:57: Und das ist so ungefähr das Anstrengendste, was ich mir denken kann.
00:13:00: Denn es liegt nicht auf der Hand.
00:13:03: Und ich plädiere jetzt, weil diese Demokratie immer weniger Menschen überzeugt
00:13:09: und sie präsentiert sich auch
00:13:10: in einer Art, dass sie nicht immer sehr überzeugend wird. Im Gegenteil.
00:13:15: Um das wieder zu erlangen, sie war nie besonders hundertprozentig,
00:13:22: aber sie war in früheren Zeiten doch überzeugender aus verschiedenen Gründen, zeithistorischen.
00:13:27: Aber um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu
00:13:31: gewinnen, müssen Bürgerinnen und Bürger auf kluge Weise daran mehr beteiligt
00:13:36: werden, indem sie vorbereitend für langfristig politische Entscheidungen sich an solchen,
00:13:43: Verständigungen beteiligen.
00:13:45: Das geht vor allen Dingen gut auf der kommunalen Ebene. Also zum Beispiel da
00:13:50: gibt es immer noch ein Gesetz, was die Kommunen verpflichtet,
00:13:54: einen sogenannten Wärmeplan zu machen.
00:13:56: Die Bundesregierung hat damit anstoßen wollen, dass auf der kommunalen Ebene
00:14:03: sich die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen und die Bürgermeisterinnen
00:14:06: und Bürgermeister klar werden darüber, wie sie die Energie organisieren,
00:14:11: wenn 2045 nur noch Erneuerbare verwendet werden.
00:14:15: Das ist das Ziel, das ist sozusagen ein Mechanismus, der in Gang gesetzt wird.
00:14:19: Und das ist eine sehr aufwendige Aufgabe, denn wenn man die Energie in einer
00:14:25: Kommune verändert, dann ist das fast die Grundlage der gesamten Kommune.
00:14:29: Ohne Energie funktioniert nichts. Wenn eine Kommune mit lauter Wasserfällen
00:14:34: und Windrädern funktioniert oder mit Solarpanels, dann ist das okay.
00:14:39: Aber wenn die in erster Linie Kohle und Erdgas haben,
00:14:43: und überhaupt noch gar nicht erneuerbare Energien, dann ist es eine sehr herausfordernde Aufgabe,
00:14:49: dass in dieser Kommune geguckt wird, was könnten wir für neue Energiequellen
00:14:54: haben, wo könnten wir kollektive Energiequellen, also Wärmequellen zum Beispiel haben.
00:15:00: Und da gibt es natürlich viele Konflikte und es gibt auch schon Interessen.
00:15:05: Die Stadtwerke oder auch private Energieunternehmen wollen da möglichst einen
00:15:09: Reibach machen, das ist klar.
00:15:11: Und das wirklich auf den Tisch zu legen, transparent zu machen,
00:15:15: zu sagen, was ist gut für erneuerbare Energien, was ist gut für die Gemeinde
00:15:20: und für die Bürgerinnen und Bürger und nicht unnötig teuer, das alles verlangt viel
00:15:25: Transparenz und viel Verständigung.
00:15:28: Und das ist ein Bereich, wo auch eben Politik stattfindet, man die Interessen
00:15:33: austauscht, um dann allgemein verbindliche Lösungen zu finden.
00:15:38: Aber jetzt, also du hast uns ja ausführlich dargelegt, warum du nicht so viel
00:15:42: hältst vom transaktionalen Politikansatz.
00:15:44: Nee, gar nichts, ja. Aber einmal Hand aufs Herz, du hast doch auch schon mal
00:15:47: am Frühstückstisch gesessen, die Zeitung gelesen oder die Nachrichten geschaut
00:15:51: und gedacht, Mensch Leute, dafür seid ihr gewählt, jetzt müsst ihr aber auch mal liefern.
00:15:54: Nein, also ehrlich gesagt, erstens das Wort liefern benutze ich nicht,
00:15:58: weil das ist, so geht der Politikprozess nicht.
00:16:01: Es ist ja nicht so, dass wir dann irgendein Möbelstück fertigen und dann liefern
00:16:05: müssen, sondern wenn eine Aufgabe ansteht und man Lösungen finden muss,
00:16:11: dann kommen unendlich viele Interessengruppen auf einen zu, Lobbygruppen,
00:16:16: die alles das beeinflussen wollen und die ihre Lösungen vorschlagen.
00:16:21: Und dann müssen Politikerinnen und Politiker im Idealfall versuchen,
00:16:27: eine gerechte Lösung zu finden.
00:16:29: Ich glaube, dass sie damit heutzutage überfordert sind.
00:16:32: Jedenfalls die, die das gewissenhaft machen wollen. Es gibt natürlich welche,
00:16:36: die sagen, ach naja, wieso?
00:16:38: Ich habe da ein gutes Unternehmen zu Hause, das liefert mir das und das und
00:16:41: unterstützt mich im Wahlkampf.
00:16:43: Das merken die Leute gar nicht, wenn ich deren Interessen, das ist ja unter
00:16:47: der Hand sozusagen, bediene mit einer Lösung.
00:16:50: Aber die, die den eigentlichen Sinn des Grundgesetzes, und deswegen haben wir
00:16:53: die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die diesen Zweck erfüllen wollen,
00:16:59: die haben eine schwierige Aufgabe.
00:17:01: Und ich glaube, wenn man diesen Politikbetrieb kennt...
00:17:06: Und wenn wir alle unsere Gesellschaften angucken und sehen, was für unterschiedliche
00:17:11: Interessen die haben und auch
00:17:13: welche unterschiedlichen Machtpotenziale hinter den Interessen stehen.
00:17:16: Die einen müssen da weiß wie ackern und die anderen können einfach mal 100.000 hinblättern.
00:17:21: Also wenn man das sieht, dann merkt man, dass eine gute, nachhaltige Lösung
00:17:27: zu finden ist in einer Gesellschaft, die doch sehr zersplittert ist.
00:17:32: Und deswegen, weil es auch mein Interesse und aber auch meine Aufgabe als Politikwissenschaftlerin
00:17:38: ist, immer wieder zu fragen, was ist denn das Problem, warum verliert die Demokratie,
00:17:43: für die ich mich sehr einsetze, so an Zustimmung,
00:17:47: und wie kommt es, wo sind die Schwächen, dann muss man die Schwächen auch genau angucken.
00:17:51: Und eine Schwäche ist, dass bei längerfristigen Entscheidungen,
00:17:55: zum Beispiel bei der Wärmewende, aber auch bei der Stadtentwicklung oder bei
00:18:00: allen möglichen Sachen nicht transparent wird für die Bürger,
00:18:04: wer hat hier eigentlich welche Interessen und mit welchen Argumenten siegen
00:18:08: dann die oder andere Interessen oder werden die oder andere Kompromisse gewonnen.
00:18:12: Deswegen plädiere ich dafür vor langfristigen Entscheidungen,
00:18:16: die verschiedenen Interessengruppen, ich nenne das Multi-Stakeholder-Gruppen, also
00:18:20: Vertreter, das ist ein Instrument, das man auch in Entwicklungszusammenarbeit
00:18:23: viel zunächst erprobt hat, also Vertreter von Politik, Wirtschaft und organisierter Zivilgesellschaft,
00:18:30: Dass man die zunächst an einen Tisch setzt und allerdings dann.
00:18:35: In Vertraulichkeit, weil sonst kommt man nicht zu einer offenen Aussprache,
00:18:39: sonst geht es sofort in die Zeitungen, dann miteinander aushandelt,
00:18:44: was steht an und was will welche Gruppe oder was wollen auch welche Individuen
00:18:49: und wie kann man da zu gemeinsamen Lösungen kommen.
00:18:52: Wir haben das zehnmal in Kommunen, fünfmal im Osten, fünfmal in Westdeutschland gemacht.
00:18:57: Die erste Kommune war Herne im Ruhrgebiet. Die hatten eine alte Kohlezeche,
00:19:03: die sehr interessant lag in der Stadt und die jetzt eine Brache war,
00:19:07: wo in erster Linie viele Kreuzkröten rumhüpften.
00:19:11: Die waren aber auch die Lieblinge von Naturschützern, nicht nur,
00:19:15: weil sie niedlich sind, wirklich niedlich, sondern auch, weil sie Indikatoren
00:19:19: für Biodiversität sind und von daher also eine Bedeutung haben.
00:19:23: Da hat sich die Stadt nie einigen können, allein durch die Verwaltung,
00:19:28: da nun zu sagen, was soll da stattfinden und da haben wir unseren ersten Kommunalentwicklungsbeirat
00:19:33: gemacht und haben das eben alles aufgetischt.
00:19:36: Es gab im Groben und Ganzen vier große Grundideen, die man machen wollte da.
00:19:42: Die einen wollten, dass das eine Brache bleibt, um die Biodiversität zu erhalten
00:19:46: und haben gesagt, die Stadt hat viele Krebskranke, wir müssen dagegen angehen in der Natur.
00:19:52: Dann gab es eine andere Gruppe, die wollte, dass es ein Ausflugsterrain wird
00:19:57: für die ganze Familie, vom Säugling bis zur Großmutter.
00:20:00: Eine dritte Gruppe wollte, dass da neue Mobilitätsregeln stattfinden.
00:20:05: Und eine vierte Gruppe wollte, dass da ganz besonders innovative Technologien
00:20:10: und Arbeitsplätze entwickelt werden. So, ganz verschiedene Sachen.
00:20:14: Und alle mussten ihre Argumente vorbringen, warum sie das wollten.
00:20:19: Und es ist dann natürlich klar, also der Philosoph Habermas nennt das dann Deliberation.
00:20:24: Es ist klar, dass wenn man so in so einer Gruppe von 30, 35 Leuten die Argumente
00:20:29: für die eigene Position vorbringt, dass man dann möglichst Argumente bringt,
00:20:33: die die anderen auch zur Zustimmung bringen. Möglichst anschlussfähig.
00:20:36: Anschlussfähige Argumente.
00:20:38: Und so entsteht nach und nach überhaupt erst mal eine Erklärung für die verschiedenen Positionen.
00:20:45: Ich will das jetzt nicht im Einzelnen darlegen.
00:20:48: Es hat jedes Mal bis jetzt geklappt, alle zehn Male, dass am Ende einstimmige
00:20:53: Empfehlungen gegeben worden sind.
00:20:55: Und wenn wir so gefragt haben, wie nun dieser Prozess gewirkt hat und ob das.
00:21:01: Positiv war, dann haben die eigentlich alle gesagt, es war der anstrengendste
00:21:05: Prozess, den wir hatten.
00:21:06: Wir sind den ganzen Tag von 9 bis 18 Uhr, sitzen wir da mit Pausen natürlich,
00:21:11: aber müssen dann immer überlegen, wir können nicht einfach sagen,
00:21:14: das gefällt mir oder das gefällt mir nicht, sondern müssen mal begründen sozusagen
00:21:18: und auch noch so begründen, dass man möglichst andere einlädt.
00:21:22: Und das haben sie also sehr betont. Und der zweite Punkt, den sie alle betont
00:21:27: haben, sie haben Vertrauen zueinander gewonnen.
00:21:30: Und der dritte Punkt war, dass sie gemerkt haben, dass sie gar nicht so weit
00:21:35: auseinander waren, als sie dachten, weil sie die Zeit hatten,
00:21:39: das zu erklären, auszusprechen.
00:21:41: Sie haben dann Empfehlungen gemacht und auch für die Umsetzung.
00:21:44: Und dann ist das an die Stadtverordnetenversammlung gegangen.
00:21:47: Und das ist da dann auch, das muss dann nochmal von denen, weil die allein das
00:21:52: legitime Recht haben, darüber zu entscheiden, die müssen das debattieren und
00:21:55: sagen, ob sie das zur Grundlage ihrer Politik machen wollen.
00:21:59: Das haben sie gemacht und alle zehn Male ist das so gegangen und hat sich zum Teil fortgesetzt.
00:22:04: Da bin ich ganz beglückt. Das ist wirklich ein Glücksempfinden, was ich habe.
00:22:08: Eine Stadt in der Nähe von Görlitz. Darf ich kurz, bevor du uns die ganzen Lösungen
00:22:13: schon anbietest? Gar nicht.
00:22:15: Aber da würde ich gerne hier nochmal gleich einen Schritt zurückgehen und zwar
00:22:19: würde ich damit einsteigen mit unserem Spiel Friedrich fragt.
00:22:25: Das machen wir immer hier im Podcast. Friedrich fragt. Das ist ein ganz simples
00:22:29: Kaffee oder Tee, also eine Entweder-oder-Frage.
00:22:33: Ich glaube, ich hatte noch keinen Gast, keine Gästin, die es geschafft haben,
00:22:35: wirklich auf alle mit Entweder-oder zu antworten.
00:22:38: Wir schauen mal, ob das bei dir gelingt. Wir machen einfach eine schnelle Runde,
00:22:42: einfache Fragen spontan zu beantworten, bitte.
00:22:45: Gesine, du bist im Norden. Fischbrötchen oder Franzbrötchen?
00:22:49: Franzbrötchen. Liest du lieber Roman oder Sachbücher? Sachbücher.
00:22:54: Bist du Optimistin oder Pessimistin? Optimistin.
00:22:58: Nicht das richtige Wort, aber egal.
00:23:01: Wenn du einen anderen Beruf wählen würdest, wärest du lieber Tischlerin oder
00:23:04: Busfahrerin? Tischlerin.
00:23:08: Was ist dir wichtiger, Pflanzen oder Tiere? Näher sind mir Tiere.
00:23:12: Schwimmen oder Radfahren? Schwimmen. Würdest du lieber mit Frank-Walter Steinmeier
00:23:16: oder Ilse Aigner zu Abend essen? Mit beiden.
00:23:22: So ist es uns auch in dieser Runde, Friedrich fragt. Nicht ganz gelungen,
00:23:26: aber wir waren relativ nah dran. Vielen Dank, liebe Gesine.
00:23:29: Ich habe dich vorhin nochmal zurückgeholt, weil ich noch einen Schritt auch
00:23:32: zurück mit dir persönlich gehen möchte.
00:23:34: Und mit dir nochmal, bevor wir über die Lösungsansätze sprechen,
00:23:37: von denen hast du uns ja schon was angeboten, auch nochmal darüber reden möchte,
00:23:41: warum dich eigentlich diese Themen betreffen, warum du dich damit,
00:23:45: also man könnte jetzt auch sagen, es wäre in Ordnung, sich zur Ruhe zu setzen.
00:23:48: Du bist schon lange, ich sage jetzt nicht im Geschäft, das passt ja zum heutigen
00:23:52: gar nicht, aber du bist ja wirklich schon lange im Politikfeld aktiv.
00:23:56: Vielleicht einmal ein paar Schritte zurück. Wie bist du eigentlich zur Politikwissenschaft
00:24:00: und zur Politik gekommen?
00:24:02: Ich komme aus einer sehr politischen Familie. Meine Eltern waren im Widerstand.
00:24:06: Wir haben bei sehr, sehr vielen Mahlzeiten geschlafen.
00:24:11: Gespräche über Politik oder auch moralische Fragen behandelt.
00:24:14: Meine Mutter war daran auch sehr interessiert und mein Vater war außerdem noch
00:24:19: Lehrer und nachher Oberschulrat in Berlin.
00:24:22: Das ist so in Lehrerfamilien. Ich habe das mit Rita Süssmuth gemerkt,
00:24:25: die hatte auch einen Oberschulrat als Vater und wir haben ganz ähnliche Erfahrungen beim Essen gehabt.
00:24:31: Gerade die Essensgespräche waren sehr wichtig, sodass von vornherein das politische
00:24:36: Interesse da war und eigentlich auch die Überzeugung, man kann nicht einfach
00:24:42: nur ein Privatleben führen.
00:24:44: Schließlich war der Nationalsozialismus hochgekommen, weil so viele Menschen
00:24:50: sich nicht wirklich in der Politik, jedenfalls in der demokratischen Politik, engagiert haben.
00:24:55: Und das ist ein Leben lang bei mir so geblieben. Also ein reines Privatleben,
00:25:00: auch im Alter, würde mir gar nicht Spaß machen.
00:25:04: Und so ist das dann weitergegangen. Und ich habe mich in der Schule,
00:25:08: ich wollte dann als typisches Lehrerkind, also ich war in Berlin auf dem französischen
00:25:12: Gymnasium, das hatten die Eltern auch wegen der Völkerverständigung für meinen
00:25:15: Bruder und mich ausgesucht.
00:25:17: Und ich wollte dann Lehrerin werden und Romanistik und Geschichte studieren.
00:25:21: Hat mir beides nicht so gut gefallen. Habe ich nach vier Semestern verändert
00:25:26: unter dem Einfluss meines späteren Mannes, Alexander Schwan,
00:25:30: der geraten hat, studiere, was dich wirklich interessiert und beruflich guckst
00:25:34: du dann, was du daraus machst. Und das ist auch der richtige Rat gewesen für mich.
00:25:38: Also Philosophie war dann mein Hauptfach und Politikwissenschaft auch.
00:25:42: Und weil ich immer Wissenschaft mit Praxis zusammenbringen wollte,
00:25:47: allein für sich hat mich die nicht so interessiert, ist es dann Politikwissenschaft geworden.
00:25:52: Und warum wurde es die SPD?
00:25:54: Naja, in der damaligen Zeit kamen eigentlich nur drei Parteien in Frage, CDU, FDP, SPD.
00:26:01: Es lag ganz klar, also CDU, in meiner Familie war Adenauer in den 50er Jahren einfach.
00:26:07: Nicht akzeptabel gleichsam.
00:26:10: Und die SPD war so die soziale Partei, war die linke Partei.
00:26:15: Die FDP kam für mich auch nicht in Frage. Das war einerseits,
00:26:20: zum Teil waren da ja auch noch sehr nationale Leute nach dem Zweiten Weltkrieg
00:26:23: drin oder nationalistische zum Teil.
00:26:26: Also die Liberalen sind ja immer die Linksliberalen und die Nationalliberalen
00:26:31: gewesen in der deutschen Geschichte.
00:26:33: Und außerdem sind sie auch zum Teil sehr antiklerikal.
00:26:37: Und ich bin in Sachen Religion so ein bisschen gemischt aufgewachsen.
00:26:42: Mein Vater war für Thron und Altar in den Ersten Weltkrieg gegangen,
00:26:47: ist dann verschüttet worden 1915 und ist dann aus der evangelischen Kirche ausgetreten,
00:26:53: weil er sagte, die Kirchen haben die Waffen gesegnet.
00:26:56: Die behaupten natürlich, dass sie die Menschen gesegnet haben,
00:26:59: aber er hatte damit nichts am Hut.
00:27:02: Meine Mutter war katholisch aus einer oberschlesischen Stadt und mein Vater
00:27:07: hat meine Mutter praktisch gezwungen, dass wir nicht getauft wurden.
00:27:11: Und zwar nicht, weil er jetzt Antiklerikalismus durchsetzen wollte,
00:27:16: sondern weil er sehr ein Anhänger der Aufklärung war und wollte,
00:27:19: dass wir das alleine entscheiden.
00:27:21: Und für mich, mein Bruder ist ein Leben lang entfernt geblieben.
00:27:26: Meine Mutter hat uns versucht, in die Kirche mitzunehmen.
00:27:28: Er hat da nicht viel Gebrauch von gemacht, ich schon.
00:27:31: Und habe dann mich selbst taufen lassen, mit einer meinem Vater entsprechenden
00:27:37: Methode gleichsam zu prüfen, theologisch in der evangelischen.
00:27:41: Und ich wusste, dass ich christlich mich taufen lassen wollte,
00:27:43: aber auch evangelisch oder katholisch, das wollte ich gleichsam prüfen.
00:27:46: Habe dann so Vorlesungen und Seminare zu dem Thema auch gemacht nebenbei.
00:27:51: Das war auch ganz schön, das war für mich schon wichtig, dass ich das tat und habe mich dann,
00:27:56: katholisch taufen lassen, wobei viele sich fragen, warum ich ausgerechnet katholisch,
00:28:01: da hat man ja die Assoziation eine Kirche, die Gehorsam einfordert und so weiter
00:28:05: und das ist nicht so genau mein Ding, schon gar nicht in intellektuellen Sachen.
00:28:09: Aber ich habe mir vorher die Gewissenstheorie von Thomas von Aquin,
00:28:14: also einem der großen Scholastiker, durchgelesen.
00:28:17: Und die ist sehr interessant, also es ist komplex und so, aber es gibt eine
00:28:21: ganz klare Aussage bei Thomas von Aquin, eine Tat, die nur aus Gehorsam geschieht,
00:28:26: kann nie moralisch sein. Es muss immer aus der eigenen Gewissensentscheidung kommen.
00:28:31: Und damit war ich ja sozusagen aus der Kanne raus. Ich musste nicht gehorchen.
00:28:34: Ich wollte nicht in eine Kirche eintreten, der ich einfach gehorchen muss. das könnte ich nicht.
00:28:39: Kann ich bis heute nicht. Und so konnte ich also gerade mit der Autorität von
00:28:44: Thomas von Aquin trotzdem da reingehen. Und es gibt viele Gründe,
00:28:48: also auch theologische Einstellungen zur Erbsünde.
00:28:53: Also die katholische Theologie sieht diese Erbsünde nicht so prägend wie die evangelische Theologie.
00:29:02: Und das heißt, mein ganzes Verhältnis zu meinem Verstand, zu meiner Natur,
00:29:06: zu meinem Körper, zu allem, ist weniger gebrochen, als wenn ich so richtig ein
00:29:11: schuldbewusster Protestant wäre, wenn ich Augustinus vor allen Dingen fünftige.
00:29:15: Also ihr seht, ich habe mich viel mit solchen Theologiesachen befasst,
00:29:18: aber das war mir auch wichtig.
00:29:20: So, und dann bist du ja jahrzehntelang nicht nur der katholischen Kirche,
00:29:23: sondern auch der SPD treu geblieben.
00:29:26: Und ich glaube, da gab es auch auf beiden Seiten vielleicht mal Glaubenstests.
00:29:31: Wieso bist du in der SPD geblieben? Naja, das ist wirklich was Ähnliches wie
00:29:37: bei der katholischen Kirche. Erstens, ich war in der SPD ohne je von ihr abhängig zu sein.
00:29:42: Das ist natürlich sehr wichtig. Also wenn ich von der Partei abhängig gewesen
00:29:45: wäre, weiß ich nicht, wie es gewesen wäre. auch wenn ich von der Kirche abhängig gewesen wäre.
00:29:50: Zweitens aber, es sind die Grundbotschaften von beiden Institutionen übrigens,
00:29:54: wie ich finde, gut miteinander vereinbar, aber sind auch für mich bis heute noch richtig.
00:29:59: Also eine Politik nach den Grundwerten Freiheit, zunächst Gerechtigkeit,
00:30:04: also gleiche Freiheit, gleicher Anspruch aller Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung
00:30:08: und Solidarität, das ist für mich bis jetzt weiter der Wegweiser.
00:30:13: Wir haben jetzt in der Grundwertekommission sehr viele Aktivitäten gemacht,
00:30:17: mache ich jetzt gleich Buchwerbung, die Grundwertekommission bringt ein Buch
00:30:21: raus in den nächsten Tagen über wofür steht die SPD und.
00:30:26: Weil das ja immer die Frage ist, wofür steht ihr eigentlich?
00:30:29: Und da haben 30 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschrieben und da
00:30:35: wollen wir Beiträge zur Grundsatzprogrammdebatte leisten.
00:30:39: Ich glaube, das ist wirklich interessant geworden. Also ich kann das nur empfehlen,
00:30:43: wir verdienen da ja nichts. Es ist nicht so, dass ich da deswegen Reklame mache.
00:30:46: Ich glaube, es ist ganz gut für die Diskussion über das, was Parteien generell
00:30:52: und was unsere Partei und so weiter.
00:30:54: Und dies ist für mich wirklich sehr wichtig und für mich ist auch die Botschaft,
00:30:59: der Kirche wichtig. Also zum Beispiel bei den ganzen Fragen der Behandlung der Migrationsfrage.
00:31:05: Da versagen zu größeren Teilen fast alle Parteien.
00:31:09: Insbesondere versagt die Union, von der AfD gar nicht zu reden,
00:31:12: aber auch Teile der SPD sind zwar in ihren Parteitagsbeschlüssen ganz gut,
00:31:16: aber dulden dann Sachen in der jetzigen.
00:31:20: Regierung, die ich völlig unerträglich finde und auch dumm und kurzsichtig und sowas alles.
00:31:25: In diesem Bereich ist die Kirche am besten standhaft geblieben.
00:31:30: Zu sehen, dass es transnational geht, dass es um Menschen geht,
00:31:34: aber auch, dass wir unsere Zukunft
00:31:36: nicht in Nationalstaaten einfach nur aufhängen. Also das ist für mich...
00:31:40: Inhaltlich nach wie vor sehr wichtig. Und natürlich gibt es in jeder Organisation
00:31:45: dann Sachen, die man ziemlich unerträglich findet.
00:31:48: Und da habe ich in beiden Fällen mich auch öffentlich geäußert.
00:31:52: Das ist dann sozusagen meine Rettung.
00:31:54: Und das ist das Gut in einem freiheitlichen System. Wenn ich jetzt in Ostberlin
00:31:58: gelebt hätte oder in Russland wäre, dann könnte ich nicht einfach einer Partei
00:32:03: zugehören und dann sie zugleich öffentlich kritisieren.
00:32:05: Aber hier konnte ich immer ein Leben lang an verschiedenen Stellen zur Frage
00:32:09: bestimmten Vorstellungen von Entspannungspolitik, wo ich fand,
00:32:12: dass der Systemunterschied zwischen
00:32:14: kommunistischen und demokratischen ein bisschen verschwommen wurde.
00:32:18: Aber zum Beispiel auch Griechenland-Politik, da hat die SPD eine ganz verheerende
00:32:21: Politik gemacht, zu Ungunsten der griechischen Gesellschaft und wirklich nicht richtig.
00:32:27: Und ich konnte es immer sagen. Und wenn man das kann, wenn man also öffentlich
00:32:32: auch sich distanzieren kann zu bestimmten Teilen der Parteipolitik
00:32:36: und andererseits auch wieder sagen kann, wenn man einen anderen richtig findet,
00:32:39: dann ist das sozusagen ein freiheitliches Verhältnis zur Partei und Freiheit
00:32:43: ist für mich ganz oben an.
00:32:45: Du hast die Migrationsfragen angesprochen und ich habe mich gefragt,
00:32:50: vielleicht kannst du mir da beim Denken helfen, ob das sozusagen etwas ist,
00:32:54: was schon fast wieder rückstrahlt.
00:32:56: Also wir haben so ein transaktionales Politikverständnis und ich habe manchmal
00:33:00: den Eindruck, unser Menschenbild wird inzwischen auch extrem dadurch geprägt.
00:33:03: Also gerade in der Migrationsfrage, wenn es immer nur um Verwertbarkeit geht,
00:33:08: also wer ist nützlich für eine Gesellschaft und nicht wir haben alle eine Menschenwürde.
00:33:13: Hast du den Eindruck, das könnte zusammenhängen?
00:33:15: Naja, natürlich. Also ich meine, wenn man sich wirklich Gedanken macht,
00:33:19: von welchem Menschenbild aus man lebt und argumentiert und auch eine zukünftige Gesellschaft,
00:33:27: sich vorstellt, nach der man Politik macht, dann ist bei dem jedenfalls im Umkreis
00:33:33: der SPD ja kein Menschenbild denkbar, das völkisch ist.
00:33:36: Also damit geht es schon mal los. Völkisch heißt, dass ein biologisch definiertes
00:33:42: Volk eine separate Einheit ist und dann, dass es Hierarchien gibt unter denen.
00:33:48: Völkisch hat der Nationalsozialismus, auch der Faschismus besonders betrieben.
00:33:53: Aber es gibt natürlich völkische Tendenzen auch sonst, weil immer.
00:33:57: Psychologisch zumindest, und die Psychologie spielt für mich da eine große Rolle
00:34:01: als Erklärungsfaktor, es nahe liegt, dass Gruppen und Personen,
00:34:07: die gerade ein beeinträchtigtes Selbstwertgefühl haben, sich das sozusagen aufbessern,
00:34:13: indem sie andere schlecht machen.
00:34:16: Dieser psychologische Mechanismus ist sehr bekannt. Die Deutschen damals,
00:34:20: das ist oft diskutiert worden, haben sich sehr geärgert, dass sie als schuldig
00:34:25: erklärt worden sind für den Ersten Weltkrieg.
00:34:28: Die Kriegsschuldfrage galt als ein unerträglicher Schuldvorwurf im Ersten Weltkrieg.
00:34:36: Und da konnte Hitler natürlich auch sehr gut rein vorwerken und sagen im Gegenteil,
00:34:41: wir Deutschen sind das Herrenvolk und wir haben das Recht auch einzumarschieren
00:34:47: in Osteuropa und Russland und so weiter.
00:34:50: Also diese völkischen Sachen gehen fast immer psychologisch zurück auf Minderwertigkeitskomplexe.
00:35:00: Und deswegen ist es zum Beispiel auch sehr wichtig, dass man schon von der frühesten
00:35:04: frühkindlichen Erziehung ab, aber dann auch weiter versucht,
00:35:08: dass Menschen ein realistisches Selbstwertgefühl entwickeln können.
00:35:12: Dass sie sich angesehen, anerkannt fühlen, dass sie sich auch geliebt fühlen, aufgehoben fühlen.
00:35:18: Das sind alles ganz wichtige Voraussetzungen dafür, um nachher nicht aggressiv
00:35:22: und negativ gegen andere Menschen vorzugehen.
00:35:25: Und noch eine persönlichere Frage. Du hast es ja vorhin auch selbst angesprochen,
00:35:28: dass es dir auch bei der Wahl deiner Kirche,
00:35:30: dass du da auch durchaus aus Geschlechterperspektive drauf geschaut hast.
00:35:34: Wie ist es mit der Politik? Welche Rolle spielt es für dich,
00:35:37: dass du eine Frau bist in Politikwissenschaft, Politikumfeld?
00:35:41: Ja, da muss ich dich wahrscheinlich enttäuschen.
00:35:44: Also viele Studentinnen und Studenten waren enttäuscht, dass ich keine markante Feministin war.
00:35:54: Der Grund war, dass ich in einer sehr ungewöhnlichen Konstellation aufgewachsen
00:35:59: bin, familiär, das ist mir aber erst später bewusst geworden,
00:36:02: wo all diese geschlechtsspezifischen Kränkungen nicht stattgefunden haben.
00:36:09: Es war für mich ganz klar, wie für meinen Bruder, dass wir anerkannt waren von
00:36:13: beiden Eltern, dass wir unseren Beruf vorbereiten sollen, dass wir studieren sollten.
00:36:17: Mein Vater hat uns alle beiden gleicherweise anerkannt.
00:36:21: Im Gegenteil, ich habe es ihm leichter gemacht, deswegen hatte er es auch leichter mit mir.
00:36:26: Aber in vielen Familien aus meiner Generation war es ja so, dass die Väter sich
00:36:30: für die Jungen interessierten und was die Mädchen machten, interessierte nicht.
00:36:35: Eine Freundin von mir, die eine wunderbare Ärztin und Psychoanalytikerin war,
00:36:39: die gerne Medizin studieren wollte und ihr Vater war Arzt, der hat einfach gesagt,
00:36:44: nein, du bist dazu zu tun, du bist eine Frau.
00:36:46: Also sowas muss man sich klar machen. Das war mir alles ganz fern.
00:36:49: Das kannte ich alles gar nicht. Aber im Politikfeld warst du doch sicher häufiger
00:36:52: mal die einzige Frau am Tisch.
00:36:53: Ja, das habe ich natürlich überall erlebt. Auch in Vollversammlungen immer wieder
00:36:57: waren es meistens Jungen und Männer. Das ist mir aufgefallen und ich habe gefunden,
00:37:01: dagegen muss man angehen.
00:37:03: Ich persönlich war nur nicht gekränkt genug, um damit mit Wut sozusagen gegen
00:37:08: anzugehen, sondern mich haben dann die inhaltlichen Sachen interessiert,
00:37:13: wie man Politik verbessern kann.
00:37:15: Ich wollte immer Lösungen schaffen.
00:37:18: Aber es gibt eine ganz interessante Erfahrung, als ich Dekanin war am Otto-Suhr-Institut,
00:37:25: da wurde einem Kollegen der Vorwurf gemacht, dass er sich Studentinnen zu indezent genähert hätte.
00:37:32: Ich selbst habe ihn gekannt und habe gesagt, ich glaube das nicht.
00:37:36: Der ist also nicht einer, der indiskret da rangeht, aber ich habe einen ganzen
00:37:41: Tag organisiert, wo wir institutsöffentlich darüber diskutiert haben.
00:37:46: Auch er war dabei und andere und Studentinnen. Und dann bekam ich ein Go-in von einer Gruppe.
00:37:52: Achso, ich hatte in einem Artikel geschrieben, man müsse jetzt auch aufpassen,
00:37:57: weil ich auch so ein Typ bin, der mal umarmt oder so, dass man nicht prüde wird,
00:38:02: dass man vor lauter Angst, dass,
00:38:04: einer Frau wird es nicht so leicht vorgeworfen, wenn sie einen Studenten umarmt,
00:38:08: als einem Studenten, wenn er eine Studentin umarmt.
00:38:11: Das ist klar und da gibt es natürlich auch ganz andere Tücken.
00:38:14: Aber ich habe geschrieben, ich finde, wir sollten auch nicht prüde werden.
00:38:18: Und dann kam bei dieser Konferenz ein Go-in von ungefähr 15 Studentinnen.
00:38:24: Die hatten hinten ein Schild sich angemacht, ich bin prüde.
00:38:28: Und haben dann das Mikrofon ergriffen und haben in gewisser Weise,
00:38:33: mich nachahmend, aber auch karikierend, angefangen, das Wort Prüde zu erklären.
00:38:41: Von der Wortgeschichte her, etymologisch.
00:38:43: Und haben gesagt, also Prüde, das kommt von prudent, vom französischen prudent
00:38:48: und prudent heißt vorsichtig und natürlich sind wir vorsichtig,
00:38:51: weil wir schlau sind, weil wir so oft unter Attacke sind.
00:38:54: Und ich muss gestehen, das hat mir richtig gut gefallen. Also die fand ich so intelligent frech.
00:39:00: Das war eine schöne Erfahrung. Und mit denen bin ich nachher sehr eng gewesen.
00:39:06: Also die haben dann manchmal auch ein bisschen sich und den anderen schwer gemacht.
00:39:12: Dann haben wir miteinander beraten, wie wir das wieder besser hinkriegen.
00:39:17: Das hat mich sehr bewegt. Und ein anderer Fall auch noch, die Schwiegertochter
00:39:23: von Bruno Kreisky. Bruno Kreisky war lange Kanzler in Österreich,
00:39:27: ein sozialdemokratischer Kanzler.
00:39:30: Und die Schwiegertochter von ihm war auch
00:39:34: Politikwissenschaftlerin und Verwaltungswissenschaftlerin und hat bei uns,
00:39:39: eine längere Zeit Lehrauftrag gehabt und hat also dargelegt,
00:39:43: wie stark zum Beispiel Verwaltungen von männlichem Denken geprägt sind,
00:39:48: aber auch wie in der Wissenschaft männliche Erfahrungen dominieren.
00:39:53: Das war dann gleichsam eine, wie wir sagen würden, wissenssoziologische Aussage,
00:39:58: dass das Wissen, die Fragen in der Wissenschaft und so weiter natürlich herrühren
00:40:03: aus eigenen Erfahrungen und
00:40:04: dass die wiederum geschlechtsspezifisch oder geschlechtsspezifisch sind.
00:40:08: Das hat mir auch eingeleuchtet und wir haben von da ab eingeführt bei der dritten,
00:40:14: vierten, fünften, weiß ich nicht wie, Schulbildungsreform oder Curriculumreform,
00:40:19: dass wir im Grundstudium 20 Prozent einführen geschlechterspezifische Veranstaltungen.
00:40:26: Das heißt, da musste das Geschlechterverhältnis spezifisch angegangen werden.
00:40:31: Und dann kam ein guter Freund und Kollege und stellte das fest und sagte,
00:40:36: bist du jetzt auch verrückt geworden?
00:40:38: Und ich sagte, nein, ich bin nicht verrückt geworden, sondern mich hat das überzeugt,
00:40:42: was ich da gelernt habe und das finde ich dann vernünftig, das einzuführen.
00:40:47: Und dessen Tochter, die er sehr liebte, schickte er nach Amerika und die kam
00:40:52: mit einem scharfen Feminismus zurück.
00:40:55: Und seitdem war er da ganz offen.
00:40:58: Vielen Dank. Ich hatte es ja vorhin gesagt, wir wollen natürlich auch noch über
00:41:02: Lösungsvorschläge oder Gegenvorschläge sprechen. Du hast ja Trialog hier schon
00:41:06: sehr stark gemacht, also so Beteiligung.
00:41:09: Wenn wir nochmal grundsätzlich drauf schauen, also vielleicht gar nicht so sehr
00:41:13: auch durch eine sozialdemokratische Brille, sondern so demokratietheoretisch gesamt.
00:41:19: Wie kommen wir denn wieder zu einem anderen Demokratieverständnis?
00:41:22: Was denkst du, sind einfache Wege?
00:41:25: Also ich glaube, dass viel mehr Menschen Demokratie erfahren können müssen und
00:41:33: zwar als eine politische Form, aber auch eine politische Kultur und auch eine Lebensform.
00:41:40: Die ihnen vermitteln kann, doch das ist eine gute Form, da können wir sowohl
00:41:45: frei leben, da können wir auch unsere Interessen bekunden und auch durchsetzen
00:41:50: und können mitgestalten.
00:41:52: Wenn diese Grunderfahrung, die auch eine emotionale sein muss,
00:41:56: wenn die nicht gemacht wird, dann wird es schwer sein, der Demokratie wieder
00:42:02: eine, also für die Demokratie eine positive Einstellung zu machen.
00:42:06: Als die Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde,
00:42:10: ging sie einher mit erstens der Gegenüberstellung zum Kommunismus,
00:42:15: zu allem, was man in Ostdeutschland erlebte.
00:42:16: Die waren arm, die konnten nicht raus, die konnten nicht reisen.
00:42:19: Es war ein großer Gegensatz. Ich weiß nicht, ob es immer in erster Linie der
00:42:24: Freiheitsgegensatz war. Es war sicher auch die Frage des Konsums,
00:42:28: des Lebensniveaus und so weiter.
00:42:29: Und außerdem ging es aufwärts in Westdeutschland, die Wirtschaft ging aufwärts,
00:42:34: Arbeitsplätze wurden gefunden, wir haben dann sogar eingeladen aus der Türkei
00:42:38: und so weiter, weil die Wirtschaft brummte.
00:42:41: In Ostdeutschland ist das ganz anders gewesen. In Ostdeutschland gab es zwar
00:42:46: zunächst die Euphorie des Falls der Mauer, ich habe ja in Berlin gelebt,
00:42:50: ich habe das erlebt, aber dann haben viele private Biografien Negativerfahrungen gemacht.
00:42:56: Und ein typischer Fall war, dass bei der Treuhand, die ich jetzt nicht einfach allgemein
00:43:03: denunzieren will, aber zwei Strategien waren.
00:43:07: Der Rohwedder, der dann ermordet worden ist, das war der Sozialdemokrat,
00:43:12: hat die Strategie gehabt, wir wollen die Unternehmen, die alle nicht mehr richtig
00:43:17: profitabel waren nach der Währungsreform,
00:43:20: wollen wir erst hochpäppeln und dann wollen wir sie verkaufen.
00:43:24: Und die Birgit Breuel, die ihn dann, die Stellvertreterin und die ihn dann ersetzt
00:43:28: hat, hat gefunden, wir müssen das alles abstoßen, das sind Verluste für die
00:43:33: Allgemeinheit, wir müssen die liquidieren und dann neu aufbauen.
00:43:37: Und das war psychologisch ein Unterschied ums Ganze. Denn ganz viele haben die
00:43:42: Liquidation ihres Unternehmens, in das sie ja sehr viel investiert hatten,
00:43:48: oft mit viel Findigkeit und Schwierigkeiten usw.
00:43:51: Haben gesehen, das ging einfach den Bach runter.
00:43:54: Da war nichts mehr von. Also es war nicht rekonstruiert, es war nicht wieder
00:43:58: flott gemacht, sondern es ging den Bach runter.
00:44:01: Und diese Dinge spielen, glaube ich, eine ganz entscheidende Rolle in der Politik,
00:44:07: die wir beachten müssen und die wir ernst nehmen müssen.
00:44:11: Und die Frage jetzt, wie man gegen diese Negativerfahrung, das ist ja eine Negativerfahrung
00:44:17: von Demokratie bei denen gewesen, von Ökonomie, aber trotzdem im demokratischen Kontext.
00:44:22: Und ich glaube, man muss also Institutionen, Verfahren finden,
00:44:28: die mit der repräsentativen Demokratie vereinbar sind.
00:44:32: Ich glaube, es gibt keine bessere, ich mache mich anheischig,
00:44:36: da auch lange zu argumentieren.
00:44:39: Und die aber den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben,
00:44:43: sich in der Vorbereitung von Politik einzubringen
00:44:47: und zwar so, dass dann auch diese Wirksamkeit weiter erkennbar ist,
00:44:50: dass es nicht einfach so eine Spielwiese ist und dann machen die einen schönen
00:44:54: Bericht und dann landet der irgendwo in der Schublade.
00:44:57: Es muss in den Entscheidungsgang eingehen.
00:45:00: Es muss also diese Selbstwirksamkeit nicht nur im Umgang mit anderen Menschen,
00:45:05: sondern auch im weiteren Verfolg eines politischen Problems oder einer Lösung erkennbar sein.
00:45:13: Und damit haben wir auch sehr gute Erfahrungen gemacht in unserer NGO.
00:45:17: Und im Moment mache ich gerade die positive Erfahrung, dass ich von einer großen
00:45:22: Stiftung, wir sind ja NGOs und NGOs haben kein Geld, wir müssen immer fort irgendwie
00:45:26: Geld für Projekte an Land ziehen.
00:45:29: Mitkriege, wie die merken, dass dieses System, was ich da entwickelt habe,
00:45:35: nicht nur einfach jetzt eine Betätigung tut.
00:45:37: Das ist auch schon schön, dass man mit anderen spricht, dass man in Politik eingeführt wird.
00:45:42: Aber dass das auch weitergeht im System, dass das System verändert wird.
00:45:46: Es muss dieses System verändert werden.
00:45:48: Und die akute Sache, und zwar verändert werden das nicht, dass die finanzielle
00:45:55: Macht, die hinter einem Argument steht, entscheidet, sondern dass die Triftigkeit
00:45:59: des Arguments entscheidet.
00:46:01: Und dass man sozusagen ein gleiches Niveau schafft, indem man nicht einfach
00:46:06: Lobby hinterm Rücken macht, die dann in.
00:46:09: Die Bürokratien von Ministerien gehen oder zu den Abgeordnetenbüros,
00:46:13: sondern dass man deutlich macht in einem geschützten Raum,
00:46:18: was sind denn diese Argumente wert, wie kann man sie begründen,
00:46:21: wie kann man zusammenfinden und auf diese Weise auch diese Gesellschaft wieder zusammenbringen.
00:46:27: Das ist auch eine Frage der materiellen Ausstattung, aber es ist eine alte Weisheit
00:46:33: in der Philosophie, das gemeinsame Werk verbindet. Das ist schon in der griechischen Philosophie so.
00:46:40: Und wir alle merken, wenn wir etwas gemeinsam hingekriegt haben,
00:46:43: dann verbindet uns das. Und dann haben wir auch Freude daran.
00:46:46: Und das muss man hinkriegen.
00:46:49: Ich habe den Eindruck, hinter dem, was du sagst und auch vorhin schon angesprochen
00:46:53: hast, steht ja auch immer ein bisschen, also nicht ein bisschen,
00:46:55: sondern grundsätzlich die Frage, was ist Politik eigentlich?
00:46:59: Also ich glaube, am transaktionalen Politikverständnis, da ist vieles,
00:47:02: das klingt eigentlich eher nach Verwaltung.
00:47:04: Und Verwaltung im Zweifel.
00:47:06: Und Kommerz. Und Kommerz. Ich gebe dir das, du gibst mir das.
00:47:09: Und aber eigentlich haben wir ja noch andere Vorstellungen von Politik und das
00:47:13: finde ich auch ganz interessant. Also deswegen bin ich mit der Frage auch eingestiegen,
00:47:17: wir wählen ja nicht nur nach unseren eigenen Partikularinteressen.
00:47:20: Wir haben ja auch eigentlich alle rote Linien. Also ich würde sagen,
00:47:23: es ist immer noch hoffentlich weitestgehend mehrheitsfähig, dass wir alle in
00:47:26: einer Gesellschaft leben wollen, in der Minderheiten nicht ausgegrenzt werden.
00:47:31: Naja, also das ist längst nicht mehr.
00:47:35: Also unsere pluralistische Demokratie, und da,
00:47:39: lehne ich mich immer an den Politikwissenschaftler und Verfassungsjuristen Ernst
00:47:44: Fraenkel an, der diese pluralistische Theorie
00:47:47: sehr stark entwickelt hat, geht davon aus, dass wir eine freiheitliche Gesellschaft
00:47:51: sind, dass wir infolgedessen auch unterschiedliche Interessen entwickeln,
00:47:55: weil wir auch verschiedene Menschen sind, was ja gut ist.
00:47:58: Und dass dann aber die Frage ist, wie diese unterschiedlichen Interessen materiell
00:48:04: und finanziell ausgestattet sind und dass Wege finden müssen,
00:48:08: dass wir ein Gemeinwohl hinbekommen in den Entscheidungen.
00:48:11: Und er hat gedacht und er kam aus der Gewerkschaftsbewegung.
00:48:15: Und hat dort die Tarifverhandlungen erlebt, hat gedacht, wenn man in der Öffentlichkeit.
00:48:20: Kontroverse Sachen diskutiert, dann findet man auch zu solchen gemeinsamen Werten
00:48:26: wieder. Das ist aber nicht der Fall.
00:48:28: Und bei den Tarifverhandlungen ist der Unterschied, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber
00:48:32: meistens dann wollen, dass das Unternehmen überlebt. Die haben ein gemeinsames Interesse.
00:48:37: Das ist aber nicht einfach so in der Gesellschaft vorhanden.
00:48:40: Da haben nicht alle ein Interesse daran, dass Schüler gleiche Bildungsbedingungen haben oder so weiter.
00:48:47: Im Gegenteil, viele Eltern versuchen in erster Linie für ihre Kinder ihre
00:48:52: Schäfchen ins Trockene zu bringen, damit sie dann hinterher auch die Leiter
00:48:56: hochklettern müssen und finden das auch sehr wichtig.
00:48:59: Und zum Beispiel habe ich neulich der Minderheitenschutz.
00:49:03: Das wirkt ja auf viele so wie so ein bisschen technisch. Was brauchen wir? Minderheitenschutz.
00:49:09: Und da habe ich erlebt in irgendeiner Sendung, dass ein AfD-Vertreter gefragt
00:49:14: worden ist, wie er dann zum Minderheitenschutz steht.
00:49:18: Und dann war die Antwort von ihm, ja, es geht ja nicht, dass immer die Minderheiten
00:49:22: so viel zu sagen haben. Schließlich müssen sich die Mehrheiten durchsetzen.
00:49:27: Und das ist eine sehr verräterische Aussage. Denn was heißt das,
00:49:32: dass Mehrheiten sich durchsetzen, wenn es nicht den Minderheitenschutz gibt?
00:49:37: Wenn es ihn nicht gibt, dann werden Minderheiten sich auch gar nicht mehr äußern
00:49:41: können. Das ist eine Dynamik, die entsteht, dass man schon vorbeugend sich lieber
00:49:46: dem anschließt, wo die Mehrheit ist. Und dann ist das freiheitliche Wesen vorbei.
00:49:50: Das kann man in jeder Gruppe, im Unternehmen, in der Klasse oder sonst wo sehen.
00:49:55: Wenn man merkt, es gibt kein Recht von Individuen, ihre Minderheitenposition
00:50:00: zu vertreten, auch richtig juristisch geschütztes Recht, dann gibt es ganz schnell
00:50:04: flottierende Opportunismen, weil man nicht in der Minderheit sein will.
00:50:09: Und also deswegen glaube ich, für viele ist es vielleicht auch gar nicht präsent,
00:50:14: welche Bedeutung dieser Minderheitenschutz hat, damit es nicht,
00:50:19: einfach bergab geht mit der Meinungsfreiheit, mit der Fähigkeit auch als Person für etwas zu stehen.
00:50:25: Und eine Demokratie, wo Menschen nicht wagen können, für etwas zu stehen,
00:50:31: wofür sie vielleicht auch öffentliche Dresche bekommen, die ist schnell vorbei. Okay, also.
00:50:38: Dann vielleicht nochmal dezidierter, in der Sozialdemokratie ist das ja Gott
00:50:42: sei Dank aber nicht mehrheitsfähig. Also da glauben wir auch an Solidarität
00:50:46: und dass man eine bessere Welt auch für alle schaffen möchte und nicht eben
00:50:50: nur nach Eigeninteressen.
00:50:52: Aber wie kommt denn sozialdemokratische Politik wieder dahin,
00:50:57: dass auch dieses Bild vorne steht und nicht nur das, was an welcher Reform gerade
00:51:03: geschraubt wird oder in welcher Koalition gerade umgeht? umsetzbar ist oder nicht.
00:51:08: Ja, das ist ein Spielsbild. Also ich meine, das Bild, da sprichst du jetzt von
00:51:12: Visionen, die man haben muss für die Zukunft.
00:51:14: Und da stimme ich dir zu. Aber wenn man jetzt genauer fragt,
00:51:17: was ist denn das, die Vision? Das ist ja nicht ein Foto, was du sozusagen in
00:51:23: die Zukunft entwirfst und dann fängst du an, da Stück für Stück dran zu malen.
00:51:28: Sondern die Vision ist kein fertiges Bild. Also es ist ein Sehen, eine Sicht.
00:51:36: Aber es ist kein fertiges Bild. Das wäre statisch, das wäre völlig unhistorisch
00:51:42: und auch wieder freiheitswidrig.
00:51:44: Aber es ist eine Vorstellung davon, was zum gelungenen Leben gehört.
00:51:52: Und das sind dann vielleicht auch Einzelteile.
00:51:56: Also nehmen wir jetzt diese Flüchtlingsfrage oder das ist ja jetzt auch oft
00:52:01: eine Wortwahl, also schutzbedürftigen Frage, wie immer man das jetzt nennt.
00:52:07: Es gibt ja eine ganze Reihe von Fällen, wo in Kommunen wirklich die Menschen sich bemüht haben,
00:52:18: gastfreundlich zu sein und Wege zu finden, sich zusammenzufinden,
00:52:22: was inzwischen auch längst zum Beispiel dem Interesse der Wirtschaft meistens,
00:52:26: entspricht, weil da ja sehr viele, nicht nur Fachkräfte oder nicht nur hoch
00:52:32: angesiedelte Fachkräfte, sondern auch Dienstleistungskräfte und so weiter gebraucht werden.
00:52:37: Und wenn man das dann mal im Einzelnen sieht, dann gibt es da so viele positive
00:52:44: Erfahrungen der Hilfsbereitschaft, der Freundlichkeit,
00:52:48: der Solidarität, der gegenseitigen Bereicherung durch kulturellen Austausch,
00:52:55: dass einem das Herz aufgeht, mir jedenfalls.
00:52:58: Es gibt aber sicher auch Menschen, denen geht das Herz auf, wenn sie jeden Tag
00:53:02: mit einem Privatjet irgendwo hinfliegen können. Denen geht wahrscheinlich nicht
00:53:05: das Herz auf, wenn sie Solidarität erfahren.
00:53:07: Ja, das muss man ja ernst nehmen.
00:53:11: Und ich glaube, man muss so viel wie möglich, auch als Sozialdemokratie, Situationen schaffen,
00:53:20: wo Gerechtigkeit erfahren werden
00:53:22: kann und wo Menschen auch aktiv ihre Solidarität praktizieren können.
00:53:28: Ich bin davon überzeugt, je älter ich werde, aber das ändert sich jetzt sowieso
00:53:32: nicht mehr. Jetzt bin ich sowieso schon so alt, also das ändert sich nicht mehr viel.
00:53:36: Ich bin davon aber überzeugt, dass solche menschlichen Erfahrungen,
00:53:40: dass plötzlich, also meine Tochter ist Altenpflegerin, ja.
00:53:44: Jetzt ist sie da im Management, aber, und die hat mir mal erzählt,
00:53:49: sie hat bei einer alten Dame die Haare gewaschen und da hat sie ihr Lockenwickler
00:53:54: mitgebracht und hat diese Haare lockenbeglatt trockenen.
00:53:58: Und dann hat sie sich im Spiegel gesehen mit den Locken und hat angefangen zu weinen.
00:54:04: Also das ist doch eine Erfahrung, da kann man ja sechs Barren Gold kriegen,
00:54:08: die möchte man gar nicht haben.
00:54:09: Diese Erfahrungen der menschlichen Gemeinsamkeit, einem anderen Menschen eine
00:54:17: Freude zu machen, sind in meiner Sicht viel mehr wert, als diese flachen Reichtümer.
00:54:23: Das ist gar keine moralische Rederei von mir, sondern ich erlebe das ja auch
00:54:28: und wir sehen es ja auch. Wir sehen ganz viele stinkreiche Leute,
00:54:31: die also Drogen nehmen noch und noch.
00:54:34: Und ich behaupte, weil ihr Leben einfach oberflächlich ist, weil sie nichts
00:54:37: wirklich Positives erfahren.
00:54:39: Das wäre sonst nicht so.
00:54:41: Und die positiven Dinge erfahrbar zu machen und ich glaube im politischen Bereich,
00:54:48: vor allen Dingen in der Kommune, die müssten auch handfest mehr Finanzen bekommen.
00:54:52: Die Kommunen sind wirklich für das alles, was sie machen müssen und was sie
00:54:57: machen können auch völlig unterfinanziert.
00:55:01: Da können Menschen sich begegnen, da können Menschen sich gegenseitig helfen,
00:55:06: und dann auch viel besser den Politikbetrieb verstehen. Das ist nämlich auch
00:55:10: wichtig, denn sonst begreift man nicht, was hinter so manchen Handlungen ist.
00:55:16: Vielen Dank. Ich habe noch zwei Fragen an dich, bevor ich dann gerne auch natürlich
00:55:20: öffnen möchte für die anderen.
00:55:22: Und die eine Frage bezieht sich so ein bisschen darauf, dass Politik ja wirklich
00:55:27: schon auch ein Beruf ist, auch schon lange geworden ist.
00:55:30: Andreas Bovenschulte war unser letzter Gast im Podcast und er hat gesagt,
00:55:34: ja, Regieren ist schon schwierig, aber war es ehrlicherweise wahrscheinlich schon immer.
00:55:38: Aber jetzt haben wir ja schon auch den Eindruck, wir befinden uns so ein bisschen
00:55:41: in dem Zeitalter der multiplen Krisen. Dinge sind auch einfach sehr komplex geworden.
00:55:46: Und vor dem Hintergrund frage ich mich dann, wie kommen wir wieder zu einem
00:55:50: breiteren Politik-Demokratie-Verständnis, zu geteilter Verantwortung aller,
00:55:54: wenn wir aber gleichzeitig Expertinnen und Experten brauchen?
00:55:58: Also ich glaube nicht, dass sich das stößt gegenseitig.
00:56:03: Und ich nehme da jetzt auch nochmal in erster Linie die kommunale Ebene, aber auch die andere.
00:56:07: Es geht nicht ohne Experten. Du kannst Gesetzesveränderungen,
00:56:12: was die Justizministerin Frau Hubig macht, das kannst du nicht so aus dem Ärmel schütteln.
00:56:17: Da musst du wirklich eine sehr, du hast natürlich eine Ministeriumsverwaltung,
00:56:22: aber du musst auch selbst verstehen, worum es da geht.
00:56:28: Und auch in der kommunalen Verwaltung, wenn du da diese Wärmewende machst,
00:56:33: dann musst du auch technisches Verständnis haben, das musst du haben.
00:56:35: Aber, und es ist gar nicht immer leicht, technische von politischen Fragen zu
00:56:40: unterscheiden, gerade bei diesen Energiefragen.
00:56:43: Denn vielfach wird das als eine rein technische Sache gehandhabt,
00:56:46: ist es aber nicht. Denn du kannst schon unterschiedliche Prioritäten in Bezug
00:56:50: auf die Art der Energie setzen und so.
00:56:52: Und ich glaube, wir sind alle immer sowohl Spezialisten als auch Laien.
00:56:59: Die Welt ist so kompliziert geworden, auch Professoren sind immer nur in kleinen
00:57:03: Bereichen Spezialisten und sonst sind sie Laien.
00:57:06: Das heißt, die Verständigungsaufgabe, die wir haben untereinander,
00:57:10: ist, dass wir lernen, auch als Spezialisten so über unsere Sachen zu sprechen,
00:57:16: dass andere das verstehen.
00:57:17: Das fand ich immer schon didaktisch notwendig, aber jetzt ist es noch mehr der Fall.
00:57:22: Und wenn wir auf den verschiedenen Ebenen die Geduld haben,
00:57:28: uns zu erklären, worum es geht, auch den Raum haben, dann können wir durchaus
00:57:35: fachliche Sachen mit der Frage.
00:57:39: Wem tut das jetzt was Gutes, wie ist das in Bezug auf die Folgen für die Freiheit,
00:57:44: für die Gerechtigkeit, für die Solidarität, das können wir erörtern.
00:57:49: Deswegen sage ich, Verständigung ist eigentlich die wichtigste Aufgabe und ich
00:57:55: habe auch seit längerer Zeit mir angewöhnt, dass ich Bildung an der Verständigungsfähigkeit messe.
00:58:01: Das heißt nämlich, dass ich einerseits verstehe, was die verschiedenen Dinge,
00:58:06: Menschen nicht nur in der Literatur, in der Musik, sondern auch in Ingenieursbildung.
00:58:11: Das ist ja auch alles Bildung.
00:58:13: Wir haben das sehr oft auf so einen.
00:58:15: Geisteswissenschaftlichen oder geistesgeschichtlichen Hintergrund verengt.
00:58:19: Also, dass wir verstehen, was da die verschiedenen Sprachen und auch die Perspektiven
00:58:25: sind, die durch diese Welterfahrung versteht.
00:58:27: Ein Jurist erfährt die Welt anders als ein Mediziner. Ein Jurist guckt immer,
00:58:31: wo sind die Konflikte, die müssen wir regeln.
00:58:33: Der kann ja nicht leben, wo sind die Kooperationsmöglichkeiten,
00:58:36: da brauchen wir ihn ja nicht. Das ist auch richtig.
00:58:38: Mediziner gucken, wo ist jetzt entweder Prävention oder wo kann ich jetzt was
00:58:43: sagen. Wir haben unsere spezifischen Berufserfahrungen oder Lebensausschnittserfahrungen und die prägen uns.
00:58:51: Und das müssen wir auch gegenseitig vermitteln und erklären.
00:58:55: Und das verlangt Geduld, das verlangt auch Einfühlungsvermögen,
00:58:59: aber ohne das kommen wir nicht weiter.
00:59:01: Also wir brauchen Spezialisten, es geht gar nicht anders. Wir würden auch diese
00:59:06: ganze KI und das alles nicht machen können ohne Spezialisten.
00:59:10: Aber wir brauchen dann auch Leute, die einem erklären können,
00:59:14: was ist jetzt das spezifisch Politische bei dieser KI?
00:59:18: Ist das einfach jetzt wieder eine technische Entwicklung oder gibt es da zum
00:59:22: Beispiel Entwicklungen, die überprüft werden müssen, wenn so eine KI gespeist
00:59:30: wird durch etwas, was zerstörerisch ist?
00:59:32: Die werden ja alle gespeist, die lernen ja wie die Babys.
00:59:36: Und dann hinterher was ganz Schreckliches rauskommt. Wir brauchen dafür Geduld,
00:59:41: wir brauchen auch die Bereitschaft zu erklären ohne Angeberei, was das eigene Feld ist.
00:59:49: Aber wir können nicht ohne Spezialistentum unsere Welt wirklich gestalten. Das geht nicht.
00:59:55: Also würdest du sagen, es hat auch eine Berechtigung, dass Politik machen selbst
00:59:59: auch eine Spezialisierung sein kann? Ja, aber wir brauchen eben Verständigungsketten.
01:00:04: Wenn es zum Beispiel so einen Kommunalen Entwicklungsbeirat in einem Ort gibt,
01:00:07: der lange und breit die verschiedenen sowohl technischen als auch politischen
01:00:12: Unterschiede, wie man die Wärmewende gestaltet, besprochen hat,
01:00:16: dann ist das ein ganz anderes Verständnisfeld, als wenn das nur die Verwaltung
01:00:21: macht und dann ab und zu Informationsveranstaltungen.
01:00:24: Das bringt es nicht. Also wir müssen alle, dieses Engagement,
01:00:27: diese Teilhabe ist auch ein Bildungsprozess.
01:00:30: Ich bin jetzt oft eingeladen worden von Kommunen unter dem Stichwort kommunale
01:00:34: Bildung, weil solche Beratungen untereinander, wo man sich verständlich machen muss,
01:00:41: ein Ingenieur, der das zum Teil versteht, eine Kindergärtnerin,
01:00:44: die da andere Folgerungen daraus zieht, das ist unglaublich bildend, weil du.
01:00:50: Lernst die verschiedenen Perspektiven der Menschen kennen, die du gar nicht
01:00:54: sonst so kennenlernen würdest.
01:00:55: Auf dem Tennisplatz triffst du dich vielleicht, aber dann guckst du nur auf den Tennisschläger.
01:00:59: Also diese Vielfalt wirklich zu verarbeiten, das ist Verständigungsvoraussetzung
01:01:05: und das ist in meiner Sicht auch Bildung.
01:01:07: Dann meine vorerst letzte Frage, kurze Frage, vielleicht auch kurze Antwort.
01:01:12: Wir haben es vorhin so in der Luft hängen lassen. Was ist denn aus den Kröten in Herne geworden?
01:01:16: Naja, die Kröten in Herne, die haben noch nicht angefangen, das umzubauen.
01:01:22: Aber sie haben Kompromissen zugestimmt.
01:01:26: Es ging ja nicht darum, die umzubringen, sondern dass sie woanders hin verlegt
01:01:31: worden wären, wo sie sich auch frei entfalten können.
01:01:35: Also bisher ist dieses Gelände noch nicht endgültig bebaut worden.
01:01:38: So was dauert sehr lange.
01:01:40: So, liebes Publikum, dann jetzt hier die Möglichkeit, auch noch Fragen einzubringen.
01:01:45: Ich sehe da hinten jemanden und hier vorne eins, zwei, drei.
01:01:49: Dann fangen wir jetzt hinten an. Meine Kollegin ist unterwegs.
01:01:52: Ich habe nur die Frage hinsichtlich der Analogie zwischen Wirtschaft und der Frage, wie Politik.
01:02:00: Da haben Sie ja sehr vehement gesagt, diese Analogie gefällt Ihnen nicht.
01:02:04: Ich habe mal drei Stichpunkte, die Sie genannt haben, die ich da durchaus sehe,
01:02:08: in der Wirtschaft oder im Kapitalismus.
01:02:10: Das wäre einmal die Lösungen. Also die werden ja auch von der Politik,
01:02:14: Sie haben gesagt, Sie wollen Lösungen anbieten, das wollen Wirtschaft oder Unternehmen auch.
01:02:20: Visionen, haben Sie gesagt, brauchen wir als SPD, das brauchen Unternehmen auch.
01:02:24: Und dann möchte ich noch den Begriff des Gemeinwohls nochmal aufgreifen,
01:02:27: den Sie auch genannt hatten, und den Begriff der Gemeinwohlökonomie und dass
01:02:31: wir sehr wohl ja eine Wahl haben bei den Schuhen, die wir kaufen,
01:02:37: oder auch bei den Nahrungsmitteln.
01:02:39: Ob wir Biokiste kaufen oder ob wir zu Aldi gehen oder bei Amazon oder vielleicht
01:02:44: beim deutschen kleinen Einzelhändler kaufen sozusagen.
01:02:47: Und diese Analogie vielleicht als Frage formuliert zusammengefasst,
01:02:51: könnte man zumindest Teile davon akzeptieren, dass das nicht so vehement abgelehnt
01:02:58: werden muss, diese These. Das wäre jetzt meine Frage.
01:03:01: Wunderbar, wir sammeln. Erstmal herzlichen Dank.
01:03:04: Und meine Frage geht dahin, Sie hatten von Ihrer NGO erzählt und gesagt,
01:03:09: dass sich systemisch was verändern muss.
01:03:12: Ob Sie das noch ein bisschen genauer erklären könnten?
01:03:17: Sie haben angesprochen die Trialoge, die Sie etabliert haben aus,
01:03:22: Politik, Gesellschaft und Wirtschaft und dass es gelungen ist,
01:03:25: mit diesen Trialogen einen tragfähigen Konsens zu finden, der später sozusagen
01:03:30: auch in Parlamenten so beschlossen wurde.
01:03:34: Gleichzeitig haben Sie aber gesagt, Sie sind eine Verfechterin von repräsentativer Demokratie.
01:03:41: Meine Frage an Sie wäre...
01:03:43: Glauben Sie nicht, dass die Entscheidungen, die solche Trialoge fällen,
01:03:48: dass die nicht auch direkt bindend sein könnten?
01:03:50: Weil das wäre ja eigentlich, ich sage jetzt mal, die maximale Form von Bürgerbeteiligung.
01:03:59: Ja, ich habe zwei Punkte, von denen ich gerne deine Stellungnahme nochmal oder
01:04:06: deine Meinung dazu hören wollte. Das eine ist das Stichwort Sprache.
01:04:10: Es gibt ja nicht nur die Problematik zwischen einem Mediziner und einem Juristen
01:04:14: in der Sprache, sondern wenn wir zwischen Politik, insbesondere im Alltag und
01:04:20: in kommunalen oder lokalen Situationen,
01:04:24: besseres Verständnis zwischen Politik und den,
01:04:27: ich sag jetzt mal in Anführungsstrichen, einfachen Menschen erreichen wollen,
01:04:32: dann ist die Ausgangssituation ja, dass es zwischen diesen beiden relativ wenig
01:04:38: sprachliches Verständnis gibt.
01:04:39: Auf der einen Seite eine relativ technokratische Sprache, die teilweise auch
01:04:44: aus der Verwaltung herauskommt, auf der anderen Seite doch eine Sprache,
01:04:49: die jedenfalls gegensätzlich ist dazu.
01:04:52: Und der zweite Punkt ist Social Media. Ja, Social Media ist ja eigentlich.
01:04:56: Von dem Grundgedanken her eine Möglichkeit, sozusagen dieses Dienstleistungsverhältnis
01:05:02: ein Stück weit aufzulösen, indem es Kommunikationsmöglichkeiten sehr breit möglich macht.
01:05:09: Im Moment gibt es ja eher so die Situation, dass das abgelehnt wird,
01:05:12: weil es viel Hetze gibt in dem Bereich, aber dass eigentlich hier eine Möglichkeit
01:05:16: vorhanden ist, die es früher nie gab, zwischen Ebenen in Kontakt zu kommen miteinander,
01:05:21: bei denen das vorher nicht der Fall war.
01:05:23: Wie schätzt du die Zukunft von Social Media und die Möglichkeit,
01:05:27: diese Chance durchzusetzen, ein?
01:05:30: Wunderbar. Und eine letzte Meldung hatte ich hier vorne.
01:05:33: Zuletzt noch eine Kröte.
01:05:35: Ich zitiere gerne Hannah Arendt aus einer Rede, die sie 1959 zur Verleihung
01:05:43: des Lessing-Preises hier in Hamburg gehalten hat.
01:05:45: Und da hat sie gesagt, die Vergangenheit kann man nicht bewältigen, schon gar nicht diese.
01:05:51: Und meine Frage an Sie wäre, Frau Professor, was ergibt sich daraus eigentlich für die Politik?
01:05:58: Also mein Empfinden ist, dass man immer noch kräftig bemüht ist,
01:06:01: die Vergangenheit zu bewältigen und sich wenig bemüht, die Zukunft zum Beispiel
01:06:06: im Nahen Osten in diesem Fall zu verbessern.
01:06:09: Gut, die leichten Fragen zum Schluss, liebe Gesine.
01:06:13: Du hast fleißig mitnotiert.
01:06:15: Ich finde die alle sehr interessant und wichtig und ich muss mal gucken.
01:06:20: Wie weit ich das jetzt hier, ja, zunächst mal die Analogie zwischen Politik und Unternehmen,
01:06:28: die ich bestritten habe, nicht generell, ich habe nur bestritten,
01:06:32: dass das, was die Politik als Ergebnis ihrer Arbeit macht,
01:06:37: einfach geliefert werden könnte wie eine Ware. Das habe ich bestritten.
01:06:42: Aber Sie haben durchaus recht. Es gibt auch Übereinstimmungen zwischen Politik und Unternehmen.
01:06:49: In dem Sinne, dass Politik, nein, dass auch Unternehmen, das Ganze,
01:06:54: also eine Unternehmensführung, wenn wir das mit Politik ansehen,
01:06:58: oder dass es auch in Unternehmen Konflikte gibt,
01:07:01: dass diese Konflikte im Sinne der gesamten Unternehmensführung angegangen werden
01:07:07: müssten und gelöst werden müssten.
01:07:11: Das ist alles richtig, aber insgesamt, es gibt ein Erfolgskriterium,
01:07:16: das scheinbar ganz klar ist, das vielleicht auch nicht so klar ist,
01:07:18: nämlich ob das Unternehmen Gewinn bringt.
01:07:22: Und in früheren Zeiten, als noch viel über die Mitbestimmung diskutiert wurde,
01:07:27: sprach man nie von Profitmaximierung, sondern von Profitoptimierung,
01:07:33: weil man gesehen hat, dass die Maximierung des Gewinns, des Profits zu einseitig ist.
01:07:39: Es könnte also sein, es wäre besser, dass ein Unternehmen beispielsweise seinen
01:07:44: Mitarbeitern was auszahlt.
01:07:47: Das wäre dann weniger in die Kassen der Eigentümer gegangen,
01:07:51: wäre also keine Maximierung, aber wäre vielleicht eine stärkere Motivierung
01:07:57: der Mitarbeiter, könnte also durchaus im längsten Sinne auch wieder positiv sein.
01:08:02: Oder dass ein Unternehmen in dem Ort, in dem es arbeitet, etwas macht für Kinder,
01:08:08: was nicht automatisch im Unternehmensprofitinteresse liegen muss.
01:08:12: Und ich will also sagen, in dem Maße, wie ein Unternehmen über die.
01:08:19: Produktion oder auch die Dienstleistung und die Erzielung des Profits hinausgeht,
01:08:24: um für andere Sektoren des Lebens etwas zu machen und auszugeben,
01:08:30: nähert es sich politischer
01:08:31: Entscheidung. Dennoch, ein Unternehmen ist nicht verpflichtet,
01:08:36: alle möglichen Interessen, die rund um dieses Unternehmen sind, zu berücksichtigen.
01:08:41: Das ist das Unternehmen nicht. Das Unternehmen kann seine Produktions- und Profitinteressen
01:08:46: verfolgen und muss sich nicht um alle möglichen einzelnen Sachen kümmern.
01:08:50: Aber, also nehmen wir mal zum Beispiel die Umweltfrage.
01:08:56: Unternehmen werden zum Teil durch Regularien gezwungen, sich um Umweltsachen zu kümmern.
01:09:02: Jetzt ist gerade die Steuer auf Plastik im Gespräch. Das sind ja alles Regelungen,
01:09:09: die einwirken sollen auf ein Geschäftsmodell und so weiter.
01:09:13: Und dagegen wehren sich jetzt zum Beispiel viele Menschen.
01:09:17: Es gibt Ähnlichkeiten in dem Maße, wie ein Unternehmen über das Profitinteresse
01:09:22: hinaus andere gesamtgesellschaftliche Aspekte einbezieht.
01:09:27: Ja, richtig. Und auf dem Weg sind wir ja auch zum Teil.
01:09:30: Das wird dann auch wieder rückgängig gemacht, weil das natürlich dann doch auch
01:09:34: wieder den Profit beeinträchtigt und dann kommt diese berühmte Deregulierung
01:09:39: oder man sagt dann dazu Bürokratieabbau.
01:09:41: Das ist im Grunde nichts anderes, als solche Regeln wieder abzubauen.
01:09:45: Es gibt natürlich auch wirklich Bürokratie, die man abbauen soll,
01:09:47: aber wenn das so pauschal gesagt wird, ist das nicht der Fall.
01:09:51: Aber Politik hat von ihrer Aufgabe her, das ist eine normative Definition,
01:09:57: die ich mache, die Aufgabe, das Gemeinwohl zu bedenken, das heißt,
01:10:01: alle Interessen einzubeziehen.
01:10:03: Das muss ein Unternehmen nicht. Ein Unternehmen muss sich an die gesetzlichen
01:10:07: Regelungen halten, muss aber nicht jetzt betrachten, ob es mit irgendwelcher
01:10:11: Tätigkeit irgendeine gesellschaftliche Gruppe stört. Das ist nicht die Aufgabe des Unternehmens.
01:10:17: Aber ich habe ja selbst gesagt, es gibt sozusagen Annäherungen in dem Maße,
01:10:21: wie man gesamtgesellschaftliche Sachen einbezieht.
01:10:24: Dieses Wort liefern bekämpfe ich so, weil ich sage, das wirkt so,
01:10:29: als ob die Politik etwas produziert.
01:10:33: Oder einen Service produziert, wo man nicht verantwortlich selbst für ist als
01:10:38: Kunde, sondern wo man sich das einfach liefern lässt und wo man sogar einen Anspruch darauf hat.
01:10:44: Und diesen Anspruch hat man nicht, denn die Politik muss in jeder einzelnen
01:10:47: Entscheidung neu bedenken, was können wir als Lösung anbieten in der jetzigen
01:10:53: Situation, wenn wir das Gemeinwohl beachten.
01:10:56: Ja, zu der NGO.
01:10:58: Also wir sind eine kleine NGO, die versucht in Projekten,
01:11:04: Aufgaben vor allen Dingen der Verbesserung von Demokratie, aber auch im Bereich
01:11:10: der Migration anzugehen.
01:11:13: Also die Verbesserung der Demokratie, das habe ich beschrieben,
01:11:16: was wir versuchen, durch mehr Partizipation, mehr Menschen zu beteiligen oder
01:11:23: dass sie sich beteiligen können selbst.
01:11:25: Das ist mal mit diesem Akkusativobjekt so ein Problem. Wenn ich einen Menschen
01:11:29: beteilige, ist er Akkusativobjekt, das will ich natürlich nicht.
01:11:32: Also, dass sich mehr beteiligen können und dann an diesen Beteiligungen auch.
01:11:39: Lösungen selbst bringen können. Das werden dann auch reichere Lösungen.
01:11:44: Ein Beispiel, wir haben auch eine kleine Migrationsgruppe, die hat im Rahmen
01:11:51: einer gesamten Migrationsintegrationsstrategie, die ich jetzt hier nicht ausführen will,
01:11:55: ein sogenanntes Rematch-System sich ausgedacht.
01:11:59: Dass Geflüchtete nicht einfach verteilt werden wie Äpfel und Birnen,
01:12:04: sondern dass man ein Matching macht zwischen den Interessen der Geflüchteten
01:12:08: und den Interessen und Kapazitäten der Kommunen.
01:12:12: Weil das ist natürlich ein Aufwand erstmal, aber es führt meistens dazu,
01:12:17: dass beide Teile sehr viel zufriedener sind, dass es nicht so viel Weiterwanderung
01:12:22: gibt und so weiter und es ist einfach auch menschlich besser.
01:12:26: Also das ist eine weitere Tätigkeit von unserer NGO.
01:12:30: Ich hoffe, das ist da deutlich genug geworden. Trialoge. Moment, was steht da?
01:12:37: Im Verhältnis zur repräsentativen Demokratie, ob man die dann nicht gleich bindend
01:12:41: machen könnte. Richtig. Ausdrücklich nein.
01:12:45: Der Kern der repräsentativen Demokratie ist zweierlei, wobei eines im öffentlichen
01:12:51: Bewusstsein ist und andere nicht.
01:12:53: Die Entscheidungsgremien, die gewählt werden, weil wir nicht alle beteiligen
01:12:57: können über die gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen,
01:13:01: sollen so zusammengesetzt werden, dass die Zusammensetzung der Gesellschaft
01:13:07: sich da repräsentiert fühlt.
01:13:10: Das ist eine sehr schwere Sache. Es findet jetzt gar nicht statt oder zu wenig statt.
01:13:16: Es geht aber optimal auch gar nicht, denn allein zu wissen, was ist wofür repräsentativ,
01:13:21: welche Kategorie ist wichtig.
01:13:23: Ist es Frauen, Männer? Ist es Alter? Ist es Gesundheit, Krankheit?
01:13:28: Ist es Stadt, Land? Ist es Bildungsstand?
01:13:31: Es gibt ganz viele soziale Kategorien und deswegen gibt es nicht die Repräsentativität
01:13:36: für eine Gesellschaft. ist immer eine theoretisch ausgewählte.
01:13:40: Aber immerhin, dieser Begriff der Repräsentativität, der ist im Bewusstsein.
01:13:44: Es ist aber auch in dem demokratietheoretischen Begriff Repräsentativität eine
01:13:49: zweite Bedeutung, nämlich dass die Abgeordneten, die gewählt sind,
01:13:52: um nachher Entscheidungen zu treffen, sich vergegenwärtigen sollen, Repräsenz ist das,
01:13:59: was denn die Interessen der anderen sind und auf diese Weise die Gemeinwohlfähigkeit
01:14:04: eines Ziels bedenken sollen. Es sind also zwei Sachen.
01:14:07: Man repräsentiert einerseits die Wähler, die einen auf die Reise geschickt haben,
01:14:12: aber andererseits muss man sich vergegenwärtigen, wie andere Interessen sind
01:14:18: und wie man das zu einem Gemeinwohl verbindet.
01:14:20: Dafür hat die Demokratietheorie der liberalen Demokratie ehrlich gesagt kein
01:14:25: Verfahren sich ausgedacht.
01:14:27: Die, die dafür jetzt, im Grunde ist es am ehesten Habermas, der das mit dieser
01:14:32: Deliberation tut, der gesagt hat, wenn wir gegenseitig.
01:14:37: Bei Entscheidungen die Begründungen miteinander vergleichen und gucken,
01:14:41: ob wir da gemeinsame Interessen vertreten können dabei und dadurch uns zusammenfinden können.
01:14:47: Das wäre ein Verfahren, das findet man bei Locke oder Montesquieu oder so.
01:14:51: Die gehen einfach davon aus, ich habe das mal systematisch gesucht.
01:14:55: Montesquieu sagt dann einfach, er geht davon aus, dass es genügend kluge Männer
01:14:59: gibt. Natürlich Männer, die dann schon die richtigen Entscheidungen treffen.
01:15:02: Also das ist kein befriedigendes Verfahren.
01:15:05: Und die repräsentative Demokratie ist notwendig, weil dieses Zusammensehen von
01:15:11: eigenen Interessen und anderen Interessen.
01:15:14: Das ist bei der direkten Demokratie nicht vorgesehen. Da geht es immer darum,
01:15:17: dass ich meine Interessen durchsetze.
01:15:20: Und dann kann man sich allenfalls einen unendlichen Rückkopplungsprozess denken,
01:15:24: dass, wenn man sich nicht einig ist, dann muss man es wieder zurückgeben,
01:15:27: während die repräsentative Demokratie sowohl das partikulare Interesse akzeptiert,
01:15:33: empirisch und das ist wichtig.
01:15:35: Als auch das Gemeinwohlziel aufrechterhält.
01:15:39: Und das ist eine ständige Kunst.
01:15:41: Und das muss eigentlich jeder machen. Das gilt nicht nur für die gewählten Politiker,
01:15:45: sondern deswegen bin ich dafür.
01:15:48: Das ist eine große Erfahrung, die unsere Mitglieder der kommunalen Entwicklungsbeiräte
01:15:52: machen, dass sie plötzlich merken, also die Probleme kommen nicht durch die
01:15:56: Politiker, sondern durch uns selbst. Wir haben sehr unterschiedliche Vorstellungen
01:16:00: und jetzt müssen wir mal gucken, wie wir da zusammenkommen.
01:16:03: Deswegen bin ich für die repräsentative Demokratie, weil die direkte Demokratie
01:16:07: hat keine Vermittlung zwischen Partikularen und Gemeinwohlinteressen.
01:16:14: Und sie kommt dann immer darauf hinaus, dass sie so tut, als ob die Gesellschaft homogen wäre.
01:16:20: Das ist der ganze völkische Kram. Das Volk ist dann auch völkisch homogen.
01:16:25: Und das heißt am Ende, dass es meistens eine führerorientierte Entscheidung wird.
01:16:32: Deswegen bin ich da so entschieden. So, was hatte ich noch? Jetzt kommt das dritte, Sprache.
01:16:39: Politische Sprache und Social Media waren die beiden Fragen.
01:16:41: Ja, die Social Media zum Schluss, da habe ich keine Lösung, weil ich das nicht kenne.
01:16:45: Aber bei der Sprache, also es gibt ein paar Probleme, die nicht ohne weiteres abschaffbar sind,
01:16:55: die die Sprache von Politikerinnen und Politikern oft so schematisch erscheinen lassen.
01:17:01: Das sind sogenannte Sprachregelungen.
01:17:05: Wenn eine Partei etwas machen muss, dann ist es klar, dass sie Stellung beziehen
01:17:12: muss zu etwas. Das ist klar, dass nicht alle Mitglieder sich dann auskennen.
01:17:15: Wir haben von der Spezialausbildung gesprochen.
01:17:19: Dann im Idealfall versucht die Partei darüber einen Willensbildungsprozess anzuschließen,
01:17:24: was sie oft nicht macht, weil das für die Parteiführung oft unbequem ist.
01:17:28: Aber im Idealfall macht sie das und dann findet man gleichsam eine Sprachregelung für die Frage,
01:17:35: doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel oder für die Frage Drei-Phasen-Modell
01:17:40: in der Ausbildung oder Drei-Zweige-Modell in der Schulausbildung oder sowas.
01:17:45: Und dann liegt es natürlich nahe, dass die Leute am Markt, an ihrem Stand das
01:17:50: schematisch weitergeben.
01:17:52: Das kann niemand überzeugen. Aber das ist wirklich schwer zu organisieren,
01:17:57: wenn man eine große Partei ist und irgendwie sprachfähig sein soll und sie nicht
01:18:02: alle zu Spezialisten machen kann. Man kann dann natürlich sagen,
01:18:05: hier haben wir eine Broschüre dafür oder irgend sowas.
01:18:08: Das andere ist, dass in der Gruppe der Politikerinnen und Politiker oft so eine
01:18:17: Routinisierung entsteht,
01:18:19: die diese Politikwelt als sehr abgeschottet von der normalen Welt erscheinen lässt.
01:18:25: Und da spielen jetzt außerdem noch die Medien eine Rolle.
01:18:29: Ich habe das selbst gemerkt, als ich kandidiert habe für die Bundespräsidentschaft zweimal.
01:18:36: Ich musste ganz anders aufpassen bei den Interviews, was ich gesagt habe,
01:18:41: als wenn ich so jetzt hier mit Ihnen und euch spreche.
01:18:45: Da spreche ich und mache das einfach. Da kann auch nicht viel passieren.
01:18:50: Aber wenn ich als Präsidentschaftskandidatin zum Beispiel irgendeine Äußerung
01:18:54: zur Migrationspolitik mache, dann geht das sofort durch die Bild-Zeitung, durch alles Mögliche.
01:18:59: Und diese mediale, auch unvermeidlich mediale Verbreitung von Aussagen von Politikerinnen
01:19:07: und Politikern führt dazu, dass die unheimlich vorsichtig sind.
01:19:10: Dass die nicht mehr wirklich sagen, was sie denken, weil sie fürchten,
01:19:13: das kommt dann in den Medien so und so weiter. Dann werden sie darauf angesprochen,
01:19:17: dann können sie erst recht nichts machen und dann ist irgendeine Kandidatur im Eimer.
01:19:21: Aber diese Angst davor, so zu sprechen, wie man das denkt, ist schon ein Ergebnis
01:19:28: dieser medialen Vermittlung.
01:19:30: Und dann kommt hinzu, Politikerinnen und Politiker sind nicht immer in erster
01:19:35: Linie eloquent. Also ich habe mindestens 150 Semester studiert.
01:19:40: Das Reden ist sozusagen mein dauernder Job gewesen, aber andere nicht.
01:19:48: Und dann sich da rein zu begeben, ich konnte mich immer ziemlich weit vorwagen,
01:19:54: auch mit Begründungen, weil das war mein täglich Brot, das musste ich immer machen.
01:19:59: Aber andere machen das nicht. Die haben dann Spezialkenntnisse im Gesundheitssystem,
01:20:03: die ich nicht habe oder auch im Rentensystem oder sonst was.
01:20:06: Und die sind nicht so rhetorisch gewandt.
01:20:09: Das alles ist keine genügende oder das lässt einen unzufrieden mit dem jetzigen
01:20:16: System der Demokratie. Wir können es nicht so lassen, wie es ist.
01:20:19: Aber ich glaube, wir müssen die Sphären zusammenbringen. Und in meinem Modell,
01:20:24: was ich da vorgeschlagen habe und was wir ausprobiert haben,
01:20:26: ist es sehr wichtig, dass die Verwaltung mit den Politikvertretern in den Gremien sind.
01:20:33: Denn die Sprache der Verwaltung und die Sprache der NGOs ist völlig verschieden.
01:20:38: Und gegenseitig haben sie am Anfang immer den Eindruck, dass sie spinnen.
01:20:43: Also die NGOs finden, die Verwaltung ist stur und legt immer nur Brocken in
01:20:47: den Weg und so. Und die Verwaltung sagt immer, die haben ja eine Macke,
01:20:50: die leben ja nicht im richtigen Leben.
01:20:52: Und wenn man dann die Geduld hat, dass man das ausspricht in Ruhe.
01:20:58: Sie haben heutzutage in vielen Verwaltungen wirklich sehr interessierte junge
01:21:03: Leute, die wollen Verbesserung etwa im Klimabereich.
01:21:06: Und dann kommen sie dazu, dass die beiden Codes, wie man das spezifisch sagen
01:21:11: kann, also die beiden Sprachen sich besser verschränken und man besser miteinander
01:21:17: zum Sprechen kommt. Das geht aber nicht so.
01:21:20: Das muss man gleichsam üben. Da muss man Geduld haben.
01:21:24: Aber dafür ist mein Modell auch mir so wichtig. Es geht nicht anders,
01:21:27: als dass man sich trifft und dass man Probleme sieht.
01:21:31: Und dass beide dann begreifen, hoppla, der andere hat einen Punkt.
01:21:36: Die andere hat einen Punkt. Und da horchen wir das nächste Mal wieder besser zu.
01:21:40: Und das letzte mit den Medien, den Social-Medien, also ehrlich gesagt,
01:21:47: ich habe da keine Lösung. Ich versuche das zu lesen darüber, wie ich kann.
01:21:53: Ich beteilige mich nicht an Social Media. Ich erscheine zwar bei LinkedIn,
01:21:57: das macht aber meine Mitarbeiterin. Ehrlich gesagt, ich mache es nicht.
01:22:01: Ich habe auch nicht die Zeit und die Kraft, mich damit zu befassen.
01:22:05: Das ist meine Entscheidung.
01:22:07: Und das kann ich einfach nicht. Vielen Dank.
01:22:10: Die allerletzte Frage war noch, ob wir zu sehr in der Vergangenheitsbewältigung
01:22:14: und nicht in der Bewältigung der Probleme der Gegenwart stecken.
01:22:16: Ja, als das Stichwort kam, Naher Osten, dann habe ich verstanden,
01:22:20: was dahinter war. Das habe ich vorher nicht so richtig verstanden.
01:22:24: Ich glaube, der Umgang mit dem Nahen Osten ist weniger eine Sache,
01:22:31: dass man nur in die Vergangenheit geht statt in die Zukunft,
01:22:35: sondern liegt daran, dass erstens die Bedingungen im Nahen Osten sehr schwierig und komplex sind.
01:22:45: Zweitens, dass für viele, etwa Stichwort Antisemitismus, ein so heikles Thema
01:22:52: ist, dass sie sich da gar nicht rantrauen.
01:22:55: Dass drittens der Vorwurf des Antisemitismus oft politisch instrumentalisiert
01:23:01: wird. Er wird von Netanjahu ganz offensichtlich politisch instrumentalisiert.
01:23:05: Der will alle kleinkriegen, die seine Regierung kritisieren.
01:23:09: Und da eine Linie argumentativ zu fahren, die ich für richtig hielte, nämlich zu sagen,
01:23:17: bei allen Schwierigkeiten des israelischen Staates, wir müssen dieses Existenzrecht
01:23:22: Israels verteidigen und müssen es versuchen zu sichern.
01:23:27: Wer es im Moment am meisten in Frage stellt, ist in meiner Sicht Netanjahu.
01:23:31: Ist nicht die Kritik, die von außen kommt.
01:23:34: Und das ist natürlich, macht die Sache schwierig.
01:23:37: Aber das, da muss man den Weg finden. Und wenn man zugleich meint, dass,
01:23:42: Palästinenser und Palästinenserinnen ein Recht, ein Völkerrecht beachtet werden
01:23:48: müssen, dass sie ein Menschenrecht haben, genau wie alle anderen und das ist meine Position,
01:23:53: dann ist es sozusagen wie ein dauernder Ritt auf der Rasierklinge.
01:23:56: Weil man immer fort von Missverständnissen umgeben wird.
01:24:01: Ich habe das in Berlin selbst erlebt, einmal bei der christlich-jüdischen Zusammenarbeit,
01:24:05: als ich da mich ausdrücklich für das Leben und Menschenrecht der Palästinenser ausgesprochen habe.
01:24:14: Sind mehrere Rabbiner und auch ein Vorsitzender einer jüdischen Gemeinde gegangen.
01:24:19: Und dann war ich in Neukölln, wo wir einen solchen Treffpunkt haben,
01:24:23: wo viele Palästinenser sind.
01:24:25: Da wollten sie absolut nicht akzeptieren, dass ich überhaupt vom Existenzrecht
01:24:29: von Israel spreche und bin da zum Feind gewesen. Bis ein Palästinenser sagte,
01:24:34: die hat doch neulich gerade die Palästinenser vertreten, daran möchte ich euch erinnern.
01:24:39: Also das ist ein ganz schweres Kapitel, da muss man aber, finde ich,
01:24:44: den Mut haben und die deutschen Politikerinnen und Politiker,
01:24:46: auch die Sozialdemokraten, haben das meines Erachtens nicht genügend durchdacht
01:24:51: und sind dann auch nicht deutlich genug geworden.
01:24:54: Da haben wir als SPD keine überzeugende Position, äußerlich.
01:24:59: Vielen, vielen herzlichen Dank natürlich auch an Sie, an euch alle für die tollen
01:25:03: Fragen, liebe Gesine. Wir müssen zum Schluss kommen, genau.
01:25:06: Ich sehe es. Wir haben noch eine letzte Frage.
01:25:13: Wir nehmen die allerletzte Frage noch auf. Sag mir ganz schnell,
01:25:16: wenn du eine Flaschenpost an die Zukunft schickst, was möchtest du den Menschen in 20 Jahren sagen?
01:25:21: Vielleicht auch nur ein Satz. Wir haben in Sachen Demokratie doch überall es
01:25:28: geschafft, so toll zu arbeiten wie die amerikanische Gesellschaft über den letzten
01:25:33: Wahlen bei den Midterms.
01:25:35: Das fand ich wirklich überzeugend.
01:25:37: Vielen Dank. Da schauen wir alle in 20 Jahren drauf zurück.
01:25:43: Das war sie also, unsere 101. Folge von Friedrichs Flaschenpost.
01:25:47: Vielen Dank, dass du dich aus Berlin her bemüht hast. Da musst du ja auch gleich wieder hin.
01:25:51: Aber es war ein großer Gewinn hier mit dir über Demokratie als Dienstleistung
01:25:54: oder Demokratie eben nicht als Dienstleistung vor allem zu sprechen.
01:25:58: Ganz herzlichen Dank, liebe Gesine Schwan.
01:26:03: Friedrichs Flaschenpost, der Politik-Podcast aus Norddeutschland von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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